Energieversorgung: Ungewöhnliche US-Einmischung bei Ostsee-Pipeline

Die Bundesregierung hat bei der US-Botschaft in Berlin nach einem Zeitungsbericht offiziell gegen die Aufforderung eines US-Diplomaten protestiert, den Bau der Ostsee-Pipeline zu stoppen. Wie das "Handelsblatt" vorab berichtet, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch einen Abteilungsleiter des Auswärtigen Amtes bei der US-Vertretung erklären, die Bundesregierung sei über diesen Vorstoß sehr irritiert. Das Auswärtige Amt wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Die US-Regierung hatte Schweden zu einem aktiven Einsatz gegen "die europäische Abhängigkeit von Energie aus Russland" aufgefordert. Wie der amerikanische Botschafter in Stockholm, Michael Wood, am Mittwoch in einem Beitrag für die Zeitung "Svenska Dagbladet" schrieb, soll Schweden dabei auch "ernsthaft seine Haltung zur geplanten Nord -Stream-Leitung durch die Ostsee prüfen", mit der russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden soll.

Wood nannte als Hintergrund, dass Moskau mit der Invasion in Georgien auch dem Pipeline-Projekt Nabucco "einen harten Schlag" versetzt habe, mit dem kaspisches Gas an Russland vorbei über die Türkei bis nach Österreich geliefert werden soll. Mehrfach in den letzten Jahren habe Russland massiven politischen Druck gegen Nachbarländer wie Estland und die Ukraine durch Lieferstopps der für sie lebenswichtigen russischen Energie ausgeübt.

Schweden ist besorgt über russische Militärpräsenz

Die Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Westeuropa befördern. Sie beginnt in Russland und endet in Deutschland, läuft unter Wasser aber über weite Strecken durch die finnische und schwedische Wirtschaftszone. Neben Deutschen und Russen sind im Konsortium auch Niederländer vertreten. Man habe der amerikanischen Seite deutlich zu verstehen gegeben, dass der öffentliche Appell an die Schweden ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen sei und um eine offizielle Stellungnahme gebeten, hieß es in Regierungskreisen nach Angaben der Zeitung.

Die noch ausstehenden Genehmigungen schwedischer Behörden für die Pipeline-Pläne des Nord-Stream-Konsortiums vor der Ostseeküste gelten als wichtig für die Einhaltung von Zeitplänen. Durch die 1200 Kilometer lange Leitung vom russischen Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab 2011 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr strömen. Deutschland deckt seinen Gasbedarf zu etwa einem Drittel aus Russland.

In Stockholm sind die russischen Pipeline-Pläne auch sicherheitspolitisch umstritten, weil die Militärpräsenz Moskaus in der Ostsee massiv verstärkt würde. Schwedens Verteidigungsminister Sten Tolgfors gab Anfang der Woche bekannt, dass fast fertige Sparpläne für die militärische Landesverteidigung wegen des russischen Vorgehens in Georgien neu überprüft werden und die Entscheidung erst im Februar fällt. Als Hintergrund nannte er das überaus schnelle Vorgehen von zahlenmäßig relativ kleinen russischen Einheiten in Georgien. Schweden könne unter den bisherigen Bedingungen nur viel zu langsam auf eine mögliche Invasion reagieren. (nis/dpa)