Energiewende: Gabriel warnt vor Überlastung der Wirtschaft

Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für Änderungen an seinem Energiekonzept gezeigt. “Wir haben nicht alle Antworten“, sagte der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler am Dienstag bei einem Energiekongress in Berlin. Es könne Ergänzungen geben. Er werde mit allen reden und zuhören. Klar sei aber: “Wir sind an der Grenze dessen, was wir verantworten können“, sagte er mit Blick auf die Lasten von Bürgern und Wirtschaft für die Energiewende.

Derzeit würden die erneuerbaren Energien mit bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr gefördert. Er kenne keine andere Volkswirtschaft, die das schultern könne. “Der Ernst der Situation sollten allen bewusst sein.“ Auch mit seinen Vorschlägen könne höchstens ein weiterer, drastischer Preisanstieg verhindert werden. “Ich kann niemandem sinkende Strompreise versprechen.“

Dass Sigmar Gabriel für seine Reformpläne keine ungeteilte Zustimmung aus der Ökostrombranche und von den Grünen bekommen würde, war ihm selbst wahrscheinlich klar. Aus den Technologieneulingen früherer Jahre ist mittlerweile eine gewaltige Wind-, Bioenergie und Solarbranche mit hohen Arbeitsplatzzahlen und gleichfalls hohen Gewinnmargen entstanden und längst gelten für sie die gleichen Lobby-Prinzipien wie für Apotheker oder die Pharmaindustrie: Pfründen werden bis aufs Messer verteidigt. Dass der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel nun so heftiger Kritik ausgesetzt ist, das überraschte dann aber doch. Übrigens genauso wie der einhellige Beifall von Wirtschaftsverbänden und Union. So einhellig, dass man hätte auf die Idee kommen können, dass nicht der neue SPD-Wirtschaftsminister, sondern sein traditionell der FDP und der Union zugetanes Ministerium Gabriels Reformplan für Wind- Bio- und Solarstromförderung geschrieben hat.

„Untergang der Ökostrombranche“, „Abwürgen der Energiewende“: Kein Superlativ wurde ausgelassen in der Kritik der Ökobranche an Gabriels Eckpunkten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die er am Mittwoch den Kabinettskollegen auf der Regierungsklausur im brandenburgischen Meseberg vorstellen und bis zur Sommerpause ins Gesetzblatt bringen will.

Gabriel will mit der Reform des EEG den Kostenanstieg der Stromerzeugung drosseln, den jedes Jahr vor allem die kleinen Stromverbraucher über die Umlage zu tragen haben. Einig sind sich dabei alle zwar im Ziel: Die Förderung der Ökostromanlagen muss begrenzt werden. Anders als etwa die Grünen, die das über eine Deckelung der Preise erreichen wollen, schlägt der Wirtschafts- und Energieminister Gabriel eine Deckelung der Mengen vor. In Gabriels Papier wird den wichtigsten Branchen Wind, Sonne und Biomasse ein jährlicher maximaler Zubau zugeteilt, der gesetzlich verankert wird und deutlich unter dem der vergangenen Jahren liegt. Die Förderung der Biomasseverwertung soll demnach überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden. Zudem ist geplant, die Mittel für die Aufbereitung von Biogas zu streichen und den Neubau von Windanlagen auf dem Land zu begrenzen. Außerdem wird den Betreibern der Ökostromanlagen aufgegeben, in Zukunft selbst ihren Strom zu vermarkten, statt ihn unbegrenzt zu festen Preisen einspeisen zu können. Gabriels Pläne sehen eine durchschnittliche Vergütung von 12 statt wie bisher von 17 Cent pro Kilowattstunde vor. Ab 1. August soll das Gesetz in Kraft treten, seine Regeln sollen allerdings schon für alle neuen Anlagen gelten, die bis Mittwoch (22. Januar 2014) keine Zulassung haben. Für alle anderen Anlagen wird Bestandsschutz garantiert.

Zwar gibt es wahrscheinlich keine Pflicht, den Bundesrat um Zustimmung zu bitten. Die Länderkammer kann jedoch das Verfahren herauszögern. Weshalb es für Gabriel noch komplizierter Gespräche bedürfen wird, um die sehr unterschiedlichen Interessen der Länder zu berücksichtigen. Zumal die Grünen in der Kammer ihre Kompetenz beim Thema ausspielen werden. So hat das SPD-geführte Schleswig-Holstein bereits heftige Kritik geäußert. Ministerpräsident Torsten Albig nannte die geplante Ausbaubremse für Windstrom „unsinnig“ und auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) verlangte, mit dem Wachstum der Windkraft müsse es weitergehen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit den Reformplänen werde das Wachsen des Anteils von Ökostrom massiv gefährdet. Die sieben Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung seien zu konstruktiven Gesprächen bereit. „Die Energiewende muss ein Gemeinschaftswerk aller werden.“ Und auch aus dem CSU-regierten Bayern, dessen Regierungschef Horst Seehofer zunächst grundsätzlich Zustimmung signalisiert hatte, kam Kritik im Detail. CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte, es werde Einwände Bayerns gegen die Begrenzung des Ausbaus von Biogasanlagen geben. Sie sei zu strikt und werde der Branche schwer schaden. Die Biogasbranche fürchtet den Verlust von bis zu 40 000 Jobs, da nur noch 100 Megawatt Leistung jährlich installiert würden.

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