Energiewende: Regierung sagt Förderprogramm ab

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken nun doch nicht in Angriff nehmen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher: Das sogenannte Kraftwerksförderprogramm werde nicht weiterverfolgt. Die Bundesregierung hatte das rund eine halbe Milliarde Euro schwere Subventionspaket im vergangenen Sommer angekündigt. Ursprünglich beschlossen wurde es, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 angekündigten Atomausstieg entstehen könnten. Durch die Finanzhilfen sollte der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent der Baukosten bezuschusst werden. Daraus wird nun nichts

Hintergrund für die Abkehr von der Bezuschussung sei die Entscheidung der EU-Kommission, die Investitionsbeihilfen an strenge Auflagen zu knüpfen, sagte der Sprecher weiter. Zugleich betonte er, dass sein Haus die Abkehr von der Bezuschussung nicht als Kurswechsel in der Energiepolitik verstanden wissen wolle. „Es gibt längst Alternativen“, fügte er hinzu.

Nun soll nach der Vorstellung des Ministeriums eventuell drohenden Energie-Lieferengpässen anderweitig begegnet werden. „Die Bundesregierung hat inzwischen alternative Instrumente auf den Weg gebracht, um Anreize für den Bau neuer Kraftwerke zu setzen“, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Dazu zähle „die Anhebung der Fördersätze im Rahmen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie ein zinsgünstiges Kreditprogramm der KfW für Investitionen von Stadtwerken unter anderem in neue Gaskraftwerke“.

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Ungeachtet dessen machen Bedenken die Runde, dass Stromkunden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von wirtschaftlich unrentablen Kraftwerken zur Kasse gebeten werden könnten. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Extrakosten zukämen.

Die Regulierungsbehörde will damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte jedoch lediglich, dass es derzeit Gespräche zu dem Thema gebe. (dapd)