Energiewende: Viele Wege führen zum Umbau

So viel Strom aus erneuerbaren Energien wie am Donnerstag ist in Deutschland noch nie produziert worden: Die Sonne schien, der Wind wehte, und die klimafreundliche Stromerzeugung lag zur Mittagszeit bei einer Leistung von 35 900 Megawatt – das entspricht in etwa der Leistung von 26 Atomkraftwerken. Findet die Energiewende ganz unabhängig von der politischen Diskussion statt? Nach den aufgeregten Debatten der vergangenen Monate über Strompreisbremsen, den Bau von neuen Stromleitungen und den leeren Energie- und Klimafonds, aus dem Investitionen in die Energiewende eigentlich bezahlt werden sollen, hat sich der Eindruck festgesetzt, dass bei der Energiewende nichts mehr vorangeht.

Welche Probleme müssen gelöst werden?

Die Energiewende hat viele Baustellen. In dieser Woche hat die Anhörung zum Bundesnetzplan stattgefunden. Die Meinungen darüber, ob wirklich drei neue Hochspannungsgleichstromleitungen (HGÜ) von Nord- nach Süddeutschland nötig sind, oder ob es preiswerter wäre, die Stromversorgung regionaler auszurichten, ist dort voll ausgebrochen. Derweil haben im Europaparlament in dieser Woche 334 Abgeordnete gegen eine Stabilisierung des europäischen Emissionshandels gestimmt und 315 dafür. Am Freitag stellte sich allerdings heraus, dass zwölf Abgeordnete versehentlich falsch abgestimmt haben, sieben hätten noch dafür stimmen wollen, ein weiterer dagegen, drei wollten sich eigentlich enthalten. Die zwölf Abgeordneten haben nun beantragt, nachträglich ihr Abstimmungsverhalten zu ändern. Allerdings bliebe die Reform dann mit 329 zu 321 Stimmen weiterhin abgelehnt. Ebenfalls in dieser Woche hat der Haushaltsausschuss sich zum ersten Mal darüber informieren lassen, was der Verfall des Preises für Kohlendioxid (CO2) für den Energiewende-Fonds (EFK) bedeutet. Er war mit einem CO2-Preis pro Tonne von zehn Euro kalkuliert worden, nun rechnet das Finanzministerium mit 4,5 Euro pro Tonne. Aktuell liegt der Preis nahe drei Euro. Statt der vorgesehenen zwei Milliarden Euro stehen jedenfalls nur knapp 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung und davon stammen 311 Millionen Euro von der Förderbank KfW. Wegen des niedrigen CO2-Preises lohnt sich der Betrieb von Kohlekraftwerken wieder. Im vergangenen Jahr haben sie 45 Prozent des Stroms erzeugt, die erneuerbaren Energien 22 Prozent. Mit dem Preis für CO2 und dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien ist der Börsenstrompreis in Leipzig dramatisch gefallen. Das führt dazu, dass gleichzeitig die EEG-Umlage, aus der auch erneuerbare Energien gefördert werden, deutlich gestiegen ist, und wohl auch im kommenden Jahr steigen wird. Die Debatte, wie es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weitergehen soll, wird seit Monaten erbittert geführt.

Wie positionieren sich die Erneuerbare-Energien-Branche und die Energiekonzerne?

Investoren in Windparks an Land, in Biogasanlagen oder Solaranlagen befürchten, dass sich der Förderrahmen für ihre Projekte dramatisch ändern könnte. Solar-Investments lohnen sich nach den Kürzungsrunden der vergangenen drei Jahre vor allem, wenn für den Eigenbedarf Strom erzeugt wird oder wenn sich die Investitionen als Abschreibungsobjekte bei der Steuererklärung nutzen lassen. Viele Wind-Investitionen werden dagegen derzeit wegen des unsicheren Förderrahmens zurückgestellt. Und auch der Ausbau im Meer – offshore – läuft langsamer als geplant, obwohl die Entschädigungen für Betreiber von Offshore-Windparks, die bei Fertigstellung noch auf einen Netzanschluss warten müssen, als einer der wenigen Posten im EFK nicht gekürzt werden soll. Die Branche tritt angesichts der unterschiedlichen Interessen nur noch selten geschlossen auf. Jeder Branchenverband versucht seine eigene Position zu verbessern. Damit nähert sich die Branche den großen vier Energiekonzernen an, mit deren Einigkeit es bereits seit dem Atomausstieg vorbei ist. RWE verdient derzeit zwar mit seinen Kohlekraftwerken Geld, aber wegen des niedrigen Börsenstrompreises auch nur mit den alten abgeschriebenen Anlagen. Eon wiederum denkt darüber nach, flexible Gaskraftwerke stillzulegen, die eine ideale Ergänzung zu Sonne und Wind wären, sich wegen der niedrigen Preise und ihrer geringen Laufzeit über das Jahr nicht mehr lohnen. Viele Stadtwerke, die sich zum Teil im Verbund größere Investitionen in die Stromerzeugung vorgenommen haben, stellen diese ebenfalls zurück. Die Branche ist sich nur in einem einig: Es muss ein neuer Strommarkt erfunden werden, der den Betrieb neuer Anlagen wieder lohnend macht. Wie das passieren soll, darüber gibt es allerdings eine Vielzahl von Meinungen.

Wie positionieren sich Regierung und Opposition?

Im Wahljahr werden kaum noch substanzielle Entscheidungen getroffen. Die Parteien streiten sich wortreich über den richtigen Weg. Meistens werfen sie sich aber gegenseitig Versagen in der Gegenwart oder der Vergangenheit vor. Weichenstellungen sind erst im kommenden Jahr wieder zu erwarten.

Was tun die Bürger?

Die einen investieren in großem Umfang in erneuerbare Energien – auf dem eigenen Dach oder Land oder in Form von Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften. Ganze Regionen haben sich autark erklärt und erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Auf der anderen Seite nehmen die energiebezogenen Konflikte zu. Das haben drei Forscher des Leibniz- Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung gerade in einer Studie über Brandenburg beschrieben. Bürger wehren sich gegen neue Braunkohletagebaue, gegen Windparks, gegen Biogasanlagen oder große Freiflächensolaranlagen und gegen Hochspannungsleitungen. Sie sind so uneins wie alle anderen.