Politik: Entfernungspauschale: Bund-Länder-Krach um Ölhilfe hält an

Im Bund-Länder-Streit um die Kosten einer Entlastung der Bürger von den hohen Öl- und Spritkosten zeichnet sich wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag keine Einigung ab. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau", sein Land werde der Einführung einer Entfernungspauschale nicht zustimmen. Von den etwa 2,5 Milliarden Mark, die vom kommenden Jahr an weniger in die Kassen der öffentlichen Haushalte fließen würden, müsse sein Land allein 250 Millionen schultern - "Geld, das wir nicht haben".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich dagegen überzeugt, dass es bei der Entfernungspauschale noch in diesem Jahr eine "konstruktive Lösung" geben wird. In der ZDF-Sendung "Länderspiegel" ließ er keinen Zweifel daran, dass "unter dem Strich der Bund den Löwenanteil bezahlen muss". Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums sagte in Hannover: "Entweder der Bund finanziert, oder die Länder erhalten Kompensation." Eichel sei in der Pflicht: "Das kann er jetzt nicht auf die Länder abwälzen."

Das 3,1-Milliarden-Mark-Paket der Bundesregierung war von Anfang an auch unter SPD-Ministerpräsidenten umstritten, weil sie sich durch die rot-grüne Steuerreform stark belastet sehen.