Politik: Entfernungspauschale: Hoffen auf Clement und die Länder

Zum Auftakt zeigten sich Sozialdemokraten und Grüne noch zuversichtlich. "Wir machen das schon", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwochnachmittag vor dem Koalitionsgespräch über die Entfernungspauschale. Als die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, mit Umweltminister Jürgen Trittin das Fraktionsgebäude der SPD betraten, schien der Koalitionsstreit um die Entfernungspauschale eigentlich schon vorbei. Doch SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine grünen Partner hatten die Rechnung ohne die Länder gemacht. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten ihre Vertreter gesandt, damit ihre Interessen bei der rot-grünen Kompromisssuche nicht unter die Räder kommen.

Ganz zufrieden scheinen sie mit dem Kompromiss nicht gewesen zu sein. Die Ländervertreter "haben diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen", berichtete Struck nach fast drei Stunden Beratung. Dieser Vorschlag, das ist die neue Linie der rot-grünen Koalition in Berlin, mit der sie an diesem Donnerstag in das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gehen will. Bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern sollen Pendler künftig 70 Pfennig pro Kilometer steuerlich geltend machen können. Ab dem elften Kilometer erhöht sich dieser Betrag auf 80 Pfennig. Gelten soll das für alle, Autofahrer ebenso wie diejenigen, die den öffentlichen Personennahverkehr oder Fernzüge benutzen. Damit sei es gelungen, "die politische Zielrichtung, auch den öffentlichen Personennahverkehr steuerlich zu berücksichtigen, zu erfüllen". Rot und Grün wieder gemeinsam gegen die widerspenstigen Länder.

Rezzo Schlauch gab sich trotz allem zufrieden: "Für uns ist das wichtigste Ziel erreicht" - die Gleichstellung aller Verkehrsmittel. Nach der Regelung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch regierten Länder gefunden hatte, sah das noch anders aus. Da sollten nur die Autofahrer bei Fernstrecken 80 Pfennig bekommen, die anderen weniger. "Einfachheit und Gleichbehandlung" garantiere der Vorschlag der Koalition, meinte der Grünen-Fraktionschef. Der Vorschlag, die Entlastung für Bahn-Fernpendler auf etwa 10 000 Mark zu deckeln, scheint damit vom Tisch zu sein. Eine Förderung ohne Deckelung für Bahnfahrer könne höher ausfallen als die Kosten für eine Jahreskarte für das gesamte Netz der Deutschen Bahn, hatten Kritiker eingewandt.

Der Chef der Staatskanzlei des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Wolfgang Clement, Georg-Wilhelm Adamowitsch, hatte in der Runde, die länger dauerte als angekündigt, offenbar die größten Bedenken gegen die Pläne des Bundes gehabt zu haben. Fraglich ist, ob mit dem Vorschlag der Koalition der Rahmen eingehalten werden kann, den die Ministerpräsidenten gesetzt hatten. Höchstens 1,2 Milliarden Mark Steuerausfälle dürfe die Belastung durch die neue Entfernungspauschale zur Folge haben. Einmal sei die Stimmung zwischen den Ländervertretern und den rot-grünen Bundespolitikern so schwierig gewesen, dass Struck den Raum verließ, um mit Clement zu telefonieren, hieß es.

Ob die Länder mit dem neuen Vorschlag leben können, wird sich an diesem Donnerstag zeigen. Dann berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darüber. "Ich gehe fest davon aus, dass ein solcher Vorschlag eine Mehrheit findet", meinte Struck. In den Ländern wurde in der Nacht noch heftig gerechnet, ob und um wieviel die 1,2 Milliarden-Grenze überschritten werden könnte. Damit auch CDU-regierte Länder zustimmen und dem Regierungsvorschlag zur Mehrheit verhelfen, enthält der neue Vorschlag auch für sie ein kleines Bonbon. Die Belastung für den Agrardiesel soll von 57 auf 47 Pfennig gesenkt werden. Das sei ein "ausdrückliches Angebot" an die CDU-regierten Länder, sagte Schlauch.

Carsten Germis