Politik: Entlastung von 45 Milliarden Mark geplant - Opposition nicht zufrieden

Bürger und Unternehmen sollen vom kommenden Jahr an um knapp 45 Milliarden Mark Steuern entlastet werden. Das sind rund 800 Millionen Mark mehr als nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Mit diesem Ergebnis beendete der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch wochenlange Beratungen der dreistufigen Steuerreform 2001 bis 2005.

Während die Opposition auch die Änderungen für den Mittelstand als unzureichend ablehnte, läuft die Gesetzgebung jetzt auf schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hinaus. Die abschließende Lesung im Bundestag ist für den 18. Mai, im Bundesrat für den 9. Juni vorgesehen. Mit den erwartenden Vermittlungsverhandlungen wird frühestens nach Pfingsten gerechnet.

Die Finanzexperten von SPD und Grünen, Jörg-Otto Spiller und Christine Scheel, begrüßten die Ergebnisse. Von den 45 Milliarden Mark Entlastung "entfallen 24 Milliarden Mark auf privaten Haushalte, 14 Milliarden auf den Mittelstand und sieben Milliarden Mark auf größere Unternehmen", betonte Spiller. Er appellierte an den Bundesrat, die Reform nicht scheitern zu lassen.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, und der CSU-Mittelständler Hans Michelbach erklärten, dies sei "kein guter Tag für die Steuerpolitik". Beide lehnten wie auch die FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele die Reform ab. Die Entlastung sei zu niedrig. Personenunternehmen würden weiter gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt. Die Union will eine Nettoentlastung von 50 Milliarden.

Wichtige Teile der Reform betreffen die Steuersätze. Danach soll der Grundfreibetrag in 2001 von 13.500 auf 14.000 Mark und bis 2005 weiter auf 15.000 Mark erhöht werden. Der Eingangsteuersatz der Einkommensteuer sinkt zunächst um drei Prozentpunkte auf 19,9 Prozent und in zwei weiteren Stufen auf 15 Prozent im Jahr 2005. Der Spitzensteuersatz wird im nächsten Jahr von 51 auf 48,5 Prozent und bis 2005 auf 45 Prozent gesenkt. Die Union fordert eine weitere Ermäßigung des Tarifs und des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. Experten sehen Kompromisse bei etwa 40 Prozent.

Die Körperschaftsteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden, Unternehmer sollen die Möglichkeit erhalten, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden oder ihre Einkommensteuer durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer zu mindern. Zentrales Element der Reform ist bei der Ausschüttung der Dividende an Aktionäre die Umstellung vom Vollanrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren.

Carsten Germis