Entschädigung: London zahlt Millionen an Guantanamo-Gefangene

London - Zusammen mit Anwaltskosten könnten sich die Zahlungen auf bis zu 20 Millionen Pfund belaufen. Die „Daily Mail“ sprach von „Schweigegeld“. Die Regierung will verhindern, dass die britischen Geheimdienste in Gerichtsprozesse verwickelt werden und dabei nicht nur Einblicke in ihre eigenen Verfahren, sondern auch die verbündeter Geheimdienste geben müssen. Gerichte hatten die Regierung bereits gezwungen, amerikanische Dokumente zu den Folterungen des Guantanamo Häftlings Binyam Mohamed zu veröffentlichen.

Premierminister David Cameron hatte bereits im Juli eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe von ehemaligen Terrorhäftlingen angekündigt, die von einem Richter, aber nicht als Gerichtsverfahren durchgeführt wird. Geheimdienste fürchten, dass die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens ihre Anti-Terror-Strategien durchkreuzen könnte. Die Amerikaner haben zugegeben, dass der in Großbritannien beheimatete Mohamed in US-„Geistergefängnissen“ in Pakistan und Marokko gefoltert wurde. Britische Geheimdienste hatten davon gewusst.

Der frühere amerikanische Präsident George W. Bush behauptete jüngst in seinen Memoiren, die Folter des Al-Qaida-Planers Khalid Scheich Mohammed habe Terroranschläge in Großbritannien verhindert. Cameron sagte, die Regierung werde die anstehenden Verfahren zum Abschluss bringen, den Foltervorwürfen auf den Grund gehen, Vorschriften für die Zukunft entwickeln und „den Fleck auf Großbritanniens reiner Weste entfernen.“

Matthias Thibaut