Entschuldigung für "Schlitzaugen"-Rede: Oettinger sprach "frei von der Leber - as we say in German"

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für seine „Schlitzaugen“-Äußerungen vor Unternehmern in Hamburg entschuldigt. Er wolle sich für jegliche Äußerung entschuldigen, „die nicht so respektvoll war, wie sie hätte sein sollen“, teilte Oettinger in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung mit. „I was frank and open - it was not a speech read-out, but 'frei von der Leber' as we say in German“, hieß es in der Erklärung.

Druck auf Oettinger war zuletzt gewachsen

In seiner umstrittenen Rede hatte Oettinger unter anderem mit Blick auf die wirtschaftliche Konkurrenz aus Fernost Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet. Daraufhin waren Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Grünen und Linken laut geworden. So hatte die Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, am Mittwoch dem Tagesspiegel gesagt: „Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel."

Oettinger vertritt Deutschland seit Anfang 2010 in der EU-Kommission - zunächst als Energie- und seit Ende 2014 als Digitalkommissar. Da die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, die bisher für den EU-Haushalt zuständig ist, demnächst die Kommission verlässt, soll Oettinger künftig auf den Wunsch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihr Ressort übernehmen. Vor dem Ressortwechsel muss allerdings eine Anhörung vor dem EU-Parlament stattfinden.

Dass der Druck auf Oettinger nach der Rede beim "Europaabend" des AGA Unternehmensverbands in Hamburg nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin größer wurde, ließ sich am Mittwoch aus der Einordnung des Vorgangs durch Regierungssprecher Steffen Seibert ablesen. "Jeder hat seine Sprache und seinen Vortragsstil. Und das, was da zu hören war, war in einigen Passagen sicherlich nicht die Sprache und der Vertragsstil der Bundeskanzlerin", hatte Seibert gesagt. Kanzlerin Angela Merkel war es gewesen, die den scheidenden baden-württembergischen Regierungschef Oettinger 2009 für den Posten des deutschen EU-Kommissars vorgeschlagen hatte.

Bei seiner Rede in Hamburg hatte Oettinger über die Mitglieder einer chinesischen Delegation gesagt, sie sähen aus, als hätten sie ihr Haar mit "schwarzer Schuhcreme" gekämmt. Anschließend erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking, die Bemerkungen Oettingers offenbarten ein "verblüffendes Überlegenheitsgefühl" bei so manchen westlichen Politikern. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik hatte Oettinger zudem gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Die Rede sollte ein "Weckruf" sein

Zunächst hatte der deutsche EU-Kommissar seine Bemerkungen als "saloppe Äußerung" abgetan. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Erklärung erklärte der CDU-Politiker nun, er habe inzwischen Zeit gehabt, über seine Rede nachzudenken. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass er mit seinen Worten möglicherweise sogar "Menschen verletzt" habe. Er habe seine Rede nicht abgelesen, sondern "frei von der Leber" gehalten, so Oettinger. Ihm sei es um einen "Weckruf" gegangen. Wenn die Deutschen sich auf politischer Ebene auf Themen wie die Reduzierung des Renteneintrittsalters und Rentenerhöhungen konzentrierten, "dann sollte niemand überrascht sein, dass wir die weltweite Schlacht um die Wettbewerbsfähigkeit verlieren", rechtfertigte sich der deutsche EU-Kommissar nun für seine Äußerungen.

EU-Kommissar zeigt "großen Respekt" vor chinesischer Wirtschaft

Mit Blick auf China erklärte Oettinger nun: "Ich habe großen Respekt vor der Dynamik der chinesischen Wirtschaft - China ist ein Partner und harter Wettbewerber." Allerdings müsse es gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen bei wechselseitigen Übernahmen geben. Er sehe in dieser Hinsicht mit Blick auf die Möglichkeiten europäischer Firmen "Raum für Verbesserung", betonte Oettinger.

SPD-Generalsekretärin Barley: Oettingers Entschuldigung "ein schlechter Witz"

Allerdings wollte sich die SPD-Spitze am Donnerstag mit der Entschuldigung nicht zufrieden geben. „Diese Entschuldigung von Günther Oettinger ist ein schlechter Witz“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker verstehe offensichtlich die Aufregung über seine rassistischen und homophoben Äußerungen nicht, meinte sie.

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