Entsendegesetz: Zeitarbeit dringt auf Mindestlohn

„Es gibt jetzt keinen sachlichen Grund mehr, einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu verhindern“, sagte Ludger Hinsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), dem Tagesspiegel. Mit dem Beschluss der Bundesregierung gebe es nun die Möglichkeit, trotz konkurrierender Tarifverträge in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

Bisher war die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz – welches alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, einen festgesetzten Lohn zu zahlen – daran gescheitert, dass es in der Branche zwei Tarifverträge gibt: Während der BZA zusammen mit dem Gewerkschaftsbund DGB auf einen Mindestlohn dringt, lehnen der Arbeitgeberverband AMP und die christlichen Gewerkschaften einen solchen ab.

Der jüngste Regierungsbeschluss bringt nun aber Bewegung in die Sache. In dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz heißt es nämlich, dass künftig der repräsentativste Tarifvertrag zum Maßstab eines Mindestlohns werden soll. Weil der BZA-Tarifvertrag deutlich mehr Zeitarbeitnehmer als der vom AMP abdeckt, ist man beim BZA zuversichtlich. „Für uns haben sich die Chancen durch den Beschluss deutlich verbessert“, sagte Hauptgeschäftsführer Hinsen.

Allerdings könnte die Union dem BZA noch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Gesetzentwürfe der Regierung müssen nämlich im Herbst den Bundestag passieren, wo viele Gegner eines Zeitarbeitsmindestlohns sitzen. „Mit uns wird es keinen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geben“, sagte denn auch Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dieser Zeitung. „Da wird sich die SPD die Zähne an uns ausbeißen“, kündigte Fuchs an. Hinsen kontert: „Die Union wird sich angesichts eines anstehenden Bundestagswahlkampfs noch einmal überlegen, ob sie Billiglöhne in der Zeitarbeit befürwortet.“

Unterdessen macht sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. „Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Die Branche hatte wie die Zeitarbeit und sechs weitere Branchen bis Ende März einen Mindestlohnantrag im Arbeitsministerium gestellt. Yasmin El-Sharif