Politik : Enttäuschung über Washington

USA legen im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik ein / Palästinenser demonstrieren in Ramallah

New York/Ramallah - Die USA haben mit ihrem Veto eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch den UN-Sicherheitsrat vereitelt. Deutschland und die übrigen 13 Mitglieder des Rates stimmten am späten Freitagabend für den Entwurf, der von den Palästinensern ausgearbeitet worden war. Das US-Veto löste bei Palästinensern und in Ägypten Empörung, in Israel dagegen Genugtuung aus. Washington mahnte, das Veto nicht misszuverstehen. Auch die USA kritisierten die Siedlungspolitik, doch die Konfliktparteien sollten lieber direkt verhandeln.

In dem Papier hieß es, dass „jede israelische Siedlungsaktivität“ in den besetzten Gebieten „einschließlich Ostjerusalems illegal ist und eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bildet“. Verurteilt wurden alle Siedlungen von „Israel, der Besatzungsmacht“ und „alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter oder den Status der besetzten Gebiete zu ändern“.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärten gemeinsam, sie hätten dem Entwurf zugestimmt, weil er in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber, dass die Resolution nur verurteilt habe. Die Chance zum Brückenbau sei vergeben worden. Vor der Abstimmung hatte es ein wochenlanges Tauziehen im Sicherheitsrat gegeben.

Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Hinter den Kulissen boten die Amerikaner nach Angaben westlicher Diplomaten andere politische Symbole an wie eine „präsidentielle Erklärung“ des Sicherheitsrates gegen Israel. Die Palästinenser bestanden aber auf der Abstimmung.

Nach der Abstimmung warf Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh den USA vor, die Lage im Nahen Osten noch komplizierter zu machen. Das Veto helfe dem Friedensprozess nicht, sondern ermutige Israel, seine Siedlungsaktivität fortzusetzen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, das Veto schädige die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensvermittler und entferne beide Seiten weiter von den Friedensgesprächen. Die US-Haltung sei „enttäuschend nicht nur für das palästinensische und arabische Volk, sondern auch auf internationaler Ebene“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, das Veto sei „unglücklich und unausgeglichen“ und schade der Glaubwürdigkeit der US-Regierung in der Region. Die Palästinenser würden daher „den gesamten Verhandlungsprozess überprüfen“. Tausende Palästinenser demonstrierten in der Nacht zum Samstag in Ramallah gegen das Veto. Der britische Außenminister William Hague rief beide Seiten auf, baldmöglichst wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hoch zufrieden äußerte sich dagegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Die Entscheidung der USA verdeutlicht, dass nur direkte Verhandlungen zum Frieden führen können, und nicht Entscheidungen internationaler Gremien“, heißt es in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. Israel sei bereit, diese Verhandlungen „energisch“ zu betreiben. Die Friedensgespräche liegen seit der Wiederaufnahme des Siedlungsbaus im Oktober des Vorjahres auf Eis.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erklärte, der Entwurf hätte nicht zur Verständigung beigetragen. „Kein Land hat mehr Kraft und Ressourcen in den Friedensprozess investiert als unseres. Deshalb sollte unser Votum nicht missverstanden werden“, sagte sie. Auch Washington kritisiere Israels Siedlungspolitik. „Aber der einzige Weg zu einem Frieden geht über die direkten Verhandlungen von Palästinensern und Israelis, niemand kann ihnen das abnehmen.“    Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA – ebenso wie Russland, China, Großbritannien und Frankreich – jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen. dpa/AFP

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