Entwicklungshilfe: Menschenrechtsbeauftragter will mitreden

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verlangt vom SPD-geführten Entwicklungsministerium ein Mitspracherecht bei der Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel. "Es ist richtig, dass wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben", sagte Nooke dem Tagesspiegel.

"Wir brauchen aber zwingend eine Strategie, wie wir mit diesem Geld die Menschenrechte gezielt fördern können." Dies gelte insbesondere für Afrika. Dazu müsse eine neue Form der Zusammenarbeit von Außen- und Entwicklungsministerium geschaffen werden, forderte der Menschenrechtsbeauftragte, dessen Stelle im Außenministerium angesiedelt ist: "Nur dann können wir mit den Entwicklungsmitteln auch strategische Außenpolitik betreiben." Der Politiker kritisierte, wegen der unübersichtlichen Struktur deutscher Entwicklungsorganisationen sei die Erfolgskontrolle von Projekten oft nicht gewährleistet. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren erheblich aufzustocken. Tsp