Entwicklungsministerium : Sturm im Personalrat

Dass eine frühere Sekretärin, die auf dem zweiten Bildungsweg studiert hat, im Entwicklungsministerium Unterabteilungsleiterin werden kann, das ärgert den Personalrat des Ministeriums. So sehr, dass er zur Personalversammlung am 19. Juni in Bonn ein Dossier zusammengestellt hat, das "Fehlentwicklungen in der Personalpolitik des Hauses" belegen soll.

BerlinDie „Bild“-Zeitung berichtete über Vorwürfe, bei internationalen Posten würden „ausschließlich Kollegen aus dem unmittelbaren dienstlichen oder persönlichen Umfeld der Leitung unterstützt“. Weiter heißt es, ein „politischer Freundeskreis“ werde versorgt.

Kurz nachdem Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ihr Amt vor neun Jahren angtrat, wurde Michael Hoffmann Abteilungsleiter für „globale Aufgaben“. Er hatte einmal zum Mitarbeiterstab des früheren Kanzlers Willy Brandt gehört, aber nie im Ministerium selbst gedient. Inzwischen ist Hoffmann Exekutivdirektor bei der Weltbank. Dort löste er Eckhard Deutscher ab, über dessen Berufung sich der Personalrat aus dem selben Grund echauffiert hatte. Ihm werden enge Kontakte zur Ministerin nachgesagt. Inzwischen ist er Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses.

Besonders erzürnt hat den Personalrat, der jeden Kommentar verweigert, die Berufung von Ulla Mikota zur Unterabteilungsleiterin für Menschenrechte. Mikota war zuvor Geschäftsführerin von Venro, einem Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bei den NGOs gilt Mikota als „tüchtig und kompetent“. Die Berufung sei schon „ungewöhnlich“, meint einer aus der Szene. Aber grundsätzlich sei es „nicht verkehrt, mal jemanden von außen zu berufen“. Dass Mikota ein SPD-Parteibuch hat, wussten die wenigsten bei den NGOs.

Allerdings gilt Heidemarie Wieczorek-Zeul als „schwierige Persönlichkeit“. Wenn sie ins Ausland reist, fürchten ihre Beamten ihre manchmal recht spontanen Zusagen. In der Demokratischen Republik Kongo sagte sie 2006 beispielsweise einen 50-Millionen-Euro-Friedensfonds zu. Kongoexperten wissen beim besten Willen nicht, wie sie angesichts zusammengebrochener staatlicher Strukturen und der Korruption im Land eine solche Summe „seriös“ ausgeben sollen. Deshalb beginnt der Fonds auch gerade erst in diesen Wochen mit seiner Arbeit, zunächst einmal mit drei Millionen Euro. deh

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