Entwicklungspolitik: Eine kreative Buchführung

Es ist beinahe eine Tradition: Die Bundesregierung verspricht mit ihrem Haushaltsentwurf, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit steigen werden. Dieses Mal um zwei Milliarden Euro in vier Jahren. Im Haushalt 2014 verspricht die Regierung 160 Millionen Euro mehr im Entwicklungsetat. Allerdings nicht im Vergleich zum Vorjahresetat, wie eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) mitteilt, sondern im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung. Im Vergleich zum Vorjahr sind es nur 1,63 Millionen Euro mehr.

Grüne werfen der Regierung Rechentricks vor

Die Kampagnenorganisation One, die dafür kämpft, dass sich Deutschland an sein vor Jahrzehnten gegebenes Versprechen hält, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Investitionen in Entwicklungspolitik auszugeben, findet diese Rechnung nicht nachvollziehbar. Andreas Hübers, politischer Referent bei One, sagt: „Der Fließtext des Eckwertebeschlusses will uns weismachen, dass es 2015 immerhin 320 Millionen Euro mehr für das Entwicklungsministerium gibt.“ Weiter sagt er: „Wäre ich PR-Berater der Bundesregierung, würde ich nun empfehlen, in der kommenden Haushaltsplanung eine Kürzung des BMZ-Haushalts um die Hälfte vorzusehen. Bleibt er dann doch konstant, kann sich die Regierung für eine Verdopplung der Entwicklungshilfe feiern lassen.“

Der grüne Entwicklungsexperte Uwe Kekeritz sagt: „Mit Rechentricks versucht uns die Regierung einen Aufwuchs des BMZ-Etats zu verkaufen.“ Dieser „Aufwuchs“ sei aber nichts anderes als eine „Mogelpackung“, sagt Anja Hajduk. Die grüne Haushaltspolitikerin hat festgestellt, dass 139 Millionen Euro, die mehr im BMZ-Etat zu finden sind, lediglich vom Energie- und Klimafonds (EKF) in den Haushalt von Minister Gerd Müller (CSU) überwiesen worden sind. Der EKF hätte aus den Auktionserlösen aus dem europäischen Emissionshandel gefüllt werden sollen. Wegen der niedrigen Preise ist er aber ohnehin nahezu leer.