Entwicklungspolitik: Minister Niebel beruft sich auf Scheel

Er werde das Ressort „natürlich als eigenständiges Ministerium und nicht als Abteilung eines anderen Ministeriums“ führen, sagte er am Mittwoch bei der Amtsübergabe mit Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die FDP war mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, das Ministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt (AA) zu integrieren. Mit dem Satz, es sei wichtig, dass im Entwicklungsministerium „keine Neben-Außenpolitik stattfindet“, hatte Westerwelle nach Ende der Koalitionsverhandlungen Spekulationen über eine Einflussnahme des AA auf die Arbeit von Niebels Ministerium bestärkt.

Er sei sich bewusst, dass einige Mitarbeiter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seinen Amtsantritt „teilweise mit gemischten Gefühlen“ beobachteten, sagte Niebel. Die Berufung des FDP-Generalsekretärs war von der Opposition heftig kritisiert worden und hatte auch im BMZ Verwunderung hervorgerufen. Der frühere Arbeitsvermittler, der auf dem Feld der Entwicklungspolitik bislang nicht hervorgetreten war, muss damit rechnen, dass seine Schritte innerhalb des Hauses von den Mitarbeitern skeptisch und sehr kritisch begleitet werden. Mit dem Satz, er bleibe „eine Zeit lang ein Anfänger“, warb Niebel um Unterstützung. Er erinnerte an den ersten deutschen Entwicklungsminister Walter Scheel (FDP) und erklärte, er wolle liberale Maßstäbe wie die Stärkung der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte zur Geltung bringen.

Wieczorek-Zeul erinnerte daran, dass der Etat des Hauses in ihrer elfjährigen Amtszeit von 3,9 auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen war. Die Existenz eines unabhängigen BMZ sei ein „unüberhörbares Signal für globale Gerechtigkeit und Solidarität“, mahnte sie. hmt