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Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden
Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten im Bundestag stärker kontrollieren. Damit sollen offenbar Abweichler im Zaum gehalten werden. Reden soll nur noch, wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist.
Die Fraktionen von Union, SPD und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Rederecht im Bundestag einschränken. Damit sollen die Wortmeldungen stärker von den Fraktionen kontrolliert werden, berichtete die “Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Grüne und Linke hätten im zuständigen Ausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April darüber abstimmen.
Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident der Zeitung zufolge dazu verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nun in absoluten Ausnahmefällen und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“, berichtet die SZ weiter.
Der Zeitung zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Lammerts Entscheidung war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.
(Reuters/AFP)
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