Politik: Er schaut erst mal

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Anhebung der Mehrwertsteuer ab Januar 2007 verteidigt. „Ich stehe zu dem Ziel der Haushaltskonsolidierung“, sagte Glos am Dienstag. Er hoffe, dass sich die deutsche Konjunktur in den nächsten Monaten so positiv entwickele, dass sie die geplante Steuererhöhung verkraften könne. Das schwarz-rote Kabinett Merkel will an diesem Mittwoch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent beschließen. Hoffnungen, die Regierung könne in letzter Minute noch auf die Anhebung der Mehrwertsteuer verzichten, weil die Konjunkturbelebung in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen als erwartet in die Staatskassen spült, trat Glos entgegen. „Wenn sich Spielräume ergeben, dann sollte man diese zuerst zur Senkung der Sozialbeiträge nutzen“, sagte er. Dort sei der Nachholbedarf Deutschlands besonders groß. Die deutsche Umsatzsteuer liege im europäischen Vergleich „eher am unteren Rand“, die Steuerbelastung „im Mittelfeld“.

Rund 100 Tage nach der Übernahme des Regierungsamtes sagte der frühere CSU-Landesgruppenchef der Unionsfraktion, er blicke auf eine „spannende, interessante und arbeitsreiche Zeit“ zurück. Als ihm nach der Bundestagswahl im Herbst das Amt des Bundeswirtschaftsministers angetragen wurde, sei er völlig überrascht gewesen. „Nicht mal in meinen kühnsten Träumen habe ich damit gerechnet, einmal Wirtschaftsminister zu werden“, sagte Glos, der bis dahin noch nicht einmal gewusst haben will, wo das Ministerium in Berlin seinen Sitz hat.

Der in den vergangenen Monaten häufig geäußerten Kritik an seiner Amtsführung trat Glos gelassen entgegen. Er habe die ersten 100 Tage vor allem dazu genutzt, sich in die wirtschaftspolitischen Themen einzuarbeiten und das Ministerium kennen zu lernen. Das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sei nun so umstrukturiert, dass es auf die Anforderungen der nächsten Legislaturperiode vorbereitet ist. Nach der Verschiebung des Teiles Arbeit zu Arbeitsminister Franz Müntefering und einer Neuaufteilung der Forschungspolitik hat das Bundeswirtschaftsministerium nun acht Abteilungen, drei beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre.

An kaum einem Fachminister hatte es in den vergangenen Monaten so viel Kritik gegeben wie an Michael Glos. Ihm wurde – nicht nur von der Opposition – vor allem nachgesagt, es fehle ihm an Kompetenz und damit Durchsetzungsstärke in allen wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen, so dass sein Ministerium die traditionelle Rolle des ordnungspolitischen „Gewissens“ einer Bundesregierung nur ungenügend ausfüllen werde. Glos selbst hatte dem in seinen ersten Amtstagen insbesondere durch die Forderung Nahrung geliefert, Deutsche sollten im eigenen Land Urlaub machen, um die Tourismuswirtschaft anzukurbeln. Am Dienstag bezeichnete sich der Minister als „in erster Linie den Interessen der Verbraucher und nicht den Interessen von Konzernen verpflichtet“. Glos verband dies mit Verwunderung über die hohen Gewinnspannen deutscher Energiekonzerne und Kritik an den hohen Energiepreisen.

Welche eigenen Akzente der aus Bayern stammende Bundeswirtschaftsminister in der großen Koalition setzen will, ist bisher noch weitgehend unklar. Grundsatzreden, wie sie die Amtskollegen im Finanz- und im Umweltministerium, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel (beide SPD), gehalten haben, hat es von Glos nicht gegeben. Auch am Dienstag ließ er offen, welche wesentlichen Neuordnungen er sich vorgenommen hat, wie stark er sich beispielsweise in die für dieses Jahr angedachte Neuordnung des Niedriglohnsektors einschalten will. Zwar ließ Glos keinen Zweifel daran, dass er die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen für falsch hält. Einer offenen Auseinandersetzung mit dem SPD-Koalitionspartner darüber scheint er allerdings aus dem Weg gehen zu wollen. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD eine „ergebnisoffene“ Debatte vereinbart, sagte Glos. Und daran wolle er sich halten.