Politik: Erbschaften: Rot-Schwarz angeblich einig

Berlin - Bei der angestrebten Erbschaftsteuerreform ist eine Einigung von Union und SPD in Sicht. Die Bund-Länder-Gruppe wird sich bei der Sitzung am Montag nach Angaben aus der Koalition voraussichtlich auf Eckpunkte verständigen. Letzte Details sollen dann im Gesetzgebungsverfahren bis Frühjahr nächsten Jahres geklärt werden. So lange bleibt offen, ob zumindest dieser Koalitionsstreitpunkt ausgeräumt wird.

SPD-Experte Florian Pronold sagte am Freitag: „Ich rechne damit, dass wir Eckpunkte formulieren.“ Es bleibe dabei, dass Erben von „Omas kleinem Häuschen“ nicht schlechter gestellt würden. Auch Firmenerben würden – wie von der Koalition zugesagt – entlastet. Auch der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte er sehe „gute Chancen, zu einer abschließenden Einigung zu kommen“, die Spielraum lasse, um die Details in den parlamentarischen Beratungen bis Frühjahr 2008 zu klären.

Die Bund-Länder-Gruppe kommt an diesem Montag unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zusammen. nachdem das Treffen wegen des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende vertagt worden war. Die Reform der Erbschaftsteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln für Vermögen gefordert hat. Betriebsvermögen und Immobilien dürfen demnach nicht niedriger bewertet werden als Kapital. Ferner soll normales Familienvermögen verschont werden. Zugleich will die Regierung das Aufkommen aus der Steuer von rund vier Milliarden Euro beibehalten. Ferne Verwandte und sonstige Erben dürften deswegen stärker belastet werden. Für Entlastungen der Firmenerben und nahen Verwandten müssten sie die „Zeche zahlen“, sagte Pronold.