Politik: Erbschaftssteuer: SPD-Länder stoppen Pläne

Die SPD-Pläne für eine höhere Erbschaftsteuer auf Immobilien sind vorerst vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten einigten sich nach Informationen des Handelsblattes darauf, die Sache vorerst nicht weiter zu verfolgen. Wie am Montag aus SPD-Länderkreisen verlautete, sollen die bisherigen Bestimmungen, die eigentlich am 31. Dezember auslaufen würden, um zwei Jahre verlängert werden. Schröder wolle eine Debatte über Steuererhöhungen im Bundestagswahljahr 2002 verhindern, hieß es. Die Einigung trafen Schröder und die SPD-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Wochenende im Kanzleramt. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst weder von der Bundesregierung noch von Länderseite. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wollte den Bericht nicht bestätigen oder dementieren. Mehrere Sprecher von Finanzministerien in Bund und SPD-regierten Ländern erklärten, ihnen sei eine solche Vereinbarung nicht bekannt.

Allerdings berichtete die "Frankfurter Rundschau" ebenfalls, die fünf SPD-regierten Länder, die die Initiative gestartet hatten, hätten dem Druck Schröders nachgegeben. Das gültige Gesetz solle um zwei weitere Jahre verlängert werden.

Bisher hatten die SPD-Länder argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres angewiesen, ein Aufschub der Frist sei nicht möglich. In SPD-Länderkreisen hieß es, in den zwei kommenden Jahren wolle man sich um eine Lösung bemühen, die auch Zustimmung in der Union finden könnte. CDU und CSU hatten die Pläne entschieden zurückgewiesen.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der auf Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer auf Häuser und Grundstücke von ungefähr 500 Millionen Mark abzielt.