Politik: Erdogan als Präsident der Türkei?

Nach seinem Erfolg beim EU-Gipfel im Dezember richtet der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Blick auf höhere Ziele in Ankara. Vertraute des Regierungschefs haben die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem Muster ins Gespräch gebracht – und natürlich soll Erdogan selbst das gestärkte Präsidentenamt übernehmen.

Erdogan werden schon lange Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Im Parlament verfügt seine Regierungspartei AKP über eine Zweidrittelmehrheit und könnte theoretisch im Alleingang die Verfassung ändern, um die bisherigen Befugnisse des Staatschefs zu erweitern. Der derzeitige Präsident Ahmet Necdet Sezer amtiert noch zwei Jahre.

Einer der Erdogan-Getreuen, die in der Öffentlichkeit die Reaktionen auf den Vorschlag eines Systemwechsels von der parlamentarischen hin zur präsidialen Demokratie testen, ist Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek. Er argumentiert, ein Präsidialsystem wie in Frankreich – mit einem direkt gewählten Präsidenten als entscheidender Figur der Politik – könne der Türkei auf Dauer innenpolitische Stabilität sichern. Cicek verweist auf das Chaos der vielen kurzlebigen türkischen Koalitionsregierungen, das nicht zuletzt die türkische Europa-Bewerbung immer wieder zurückwarf. Wenn die Türkei mit der EU über einen Beitritt verhandelt, brauche das Land aber stabile Verhältnisse, sagen die Präsidial-Fans in Ankara.

Der Vorschlag wird von Teilen der Öffentlichkeit zwar heftig kritisiert, aber von der wichtigsten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, hat Erdogan derzeit nur wenig zu befürchten. Die CHP ist mit einem internen Machtkampf beschäftigt. Mehr Aufmerksamkeit wird Erdogan seiner eigenen Partei schenken müssen. In den kommenden Monaten könnten sich die bisher mit Rücksicht auf den EU-Gipfel gezähmten Einzelinteressen der verschiedenen Parteiflügel in der AKP stärker bemerkbar machen. Heftig wird in Ankara bereits über eine Regierungsumbildung spekuliert.