Politik: Erdogan: EU entscheidet, nicht wir

Ankara Wenige Tage vor der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bemüht sich Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, die Ängste vor den Folgen in der Europäischen Union zu dämpfen. „Es gibt keinen Automatismus“, dass Verhandlungen zum Beitritt führen, sagte Erdogan dem Tagesspiegel. „Es gibt Kriterien für Verhandlungen und Kriterien für den Beitritt.“ Der Prozess sei ergebnisoffen. „Wir werden alle Bedingungen erfüllen – und dann erst entscheiden die EU-Mitglieder über unsere Aufnahme.“

Erdogan, der für seine Reformpolitik am Sonntag in Berlin von Kanzler Schröder mit der „Quadriga“ ausgezeichnet wird, widersprach Warnungen, wie sie EU-Kommissar Verheugen und Schröder geäußert hatten, der Reformprozess in der Türkei komme zum Erliegen, wenn jetzt nicht Beitrittsverhandlungen beschlossen werden. „Das wäre ein harter Schlag für mich persönlich und für mein Volk. Wir werden unseren Weg dennoch fortsetzen.“ Der Regierungschef stellte allerdings klar, das Ziel des EU-Beitritts sei: „Integration Ja, Assimilation Nein.“

Ungewöhnlich heftig bestand Erdogan darauf, dass es keinerlei Folter mehr in der Türkei gebe. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erkennen an, dass es keine systematische Folter mehr gebe, sprechen aber weiterhin von Einzelfällen. „Diese Organisationen sind ideologisch verblendet“, sagte Erdogan. „Wer Vorwürfe erhebt, muss sie belegen.“ Er habe vier Monate im Gefängnis gesessen und kenne die Verhältnisse. „Es gibt keine Folter in meinem Land.“

Erdogan forderte Politiker und Bürger in Europa auf, nicht nur über die Kosten und Probleme einer Aufnahme der Türkei zu reden, sondern darüber, „was die EU gewinnt“. „Ich bin sicher, wenn wir der EU beitreten, werden mehr Türken in die Türkei zurückkehren, als von hier in andere EU-Länder übersiedeln.“ cvm

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