Erdogan und Merkel : Ausgleich in der Nachspielzeit

Die scharfen Worte von einst sind Vergangenheit beim Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Premier. Beim Thema Integration herrscht "im Großen und Ganzen Übereinstimmung".

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Man hört zu. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor der Presse im Kanzleramt. Foto: dpa
Man hört zu. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor der Presse im...Foto: dpa

Berlin - Mit den drei Toren der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elf der Türkei hatte Recep Tayyip Erdogan offenbar seinen Frieden gemacht, als er am Samstagvormittag im Kanzleramt mit Angela Merkel vor die Presse trat. Zwar habe die türkische Auswahl eine Niederlage erlitten, räumte der Ministerpräsident nach dem zweistündigen Arbeitsfrühstück mit der Kanzlerin freimütig ein. Dennoch sei das Spiel im Olympiastadion ein „Freundschaftsabend“ gewesen, der Verbündete zusammengeführt habe.

Damit hatte der Besucher aus Ankara schon den Grundtenor freundlicher Übereinstimmung angeschlagen, den die Gastgeberin und ihr türkischer Kollege in den kommenden Minuten auch beim schwierigen Thema Integration nicht verlassen sollten. Allenfalls bei der strittigen Frage des Beitritts der Türkei zur EU war während der Pressekonferenz zu spüren, dass beide Politiker hinter verschlossenen Türen zuvor unterschiedliche Positionen vertreten hatten.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit besserer Integration von in Deutschland lebend Türken hätten beide Seiten „im Großen und Ganzen Übereinstimmung“, verkündete Erdogan. Merkel lobte mit Blick auf Defizite der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft, dass aufseiten der türkischen Regierung „ein großer Wille“ spürbar sei, das Projekt einer besseren Integration hilfreich zu begleiten.

Vor zwei Jahren hatte Erdogan die deutsche Öffentlichkeit mit Thesen aufgeschreckt, die damals als Warnung vor zu viel Integration verstanden worden waren. Bei einem Auftritt vor 20 000 Türken in Köln in türkischer Sprache mahnte er die Türken in Europa, ihre Identität und Kultur zu bewahren. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte er. Das Erlernen der deutschen Sprache befürwortete Erdogan, doch er warb für türkische Schulen in Deutschland. Weil Merkel sich kritisch zeigte, warf der Ministerpräsident ihr im Gespräch mit türkischen Journalisten sogar „Hass auf die Türkei“ vor.

Sein offensives Werben für Integration steht für den Ministerpräsidenten aber nicht im Widerspruch zu seiner These aus dem Kölner Stadion, wie er nun im Kanzleramt auf eine Frage sagte. Es gehe ihm um die freiwillige Entscheidung zur Eingliederung in eine andere Gesellschaft und Kultur: „Wenn man das zwangsweise macht, ist es ein Verbrechen an der Menschheit.“ Damit distanzierte sich der Gast zwar nicht direkt von seiner Kölner These, relativierte diese aber deutlich. Merkel war umgekehrt sichtlich bemüht, den alten Streit nicht wieder aufflackern zu lassen, sondern die türkische Regierung als Partner für die bessere Integration der Türken zu gewinnen. „Assimilation steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, versicherte sie.

Ihr Ziel brachte die Kanzlerin auf die Formel, es gehe „um Teilhabe an unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Gesellschaft“. Nötig seien die Beachtung des Grundgesetzes und der Gesetze, das Erlernen der Sprache, aber es gehe vor allem auch um gleiche Chancen für die Türken. Den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter im Oktober 2011 wollen beide Seiten zum Anlass für gemeinsame Feierlichkeiten und eine kritische Bilanz nehmen.

Ein für Erdogan sehr wichtiges Thema sprach Merkel in der Pressekonferenz von sich aus nicht an: die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Dafür tat es ihr Gast umso deutlicher. „Es darf keine Verlangsamung des Beitrittsprozesses geben“, forderte der Regierungschef und bat um deutsche Unterstützung zur Beschleunigung des festgefahrenen Prozesses. Die freilich versprach Merkel nur in allgemeiner Form, erklärte aber auch, sie werde auch „über die nächsten Kapitel sprechen, die geöffnet werden“. Frankreich und die EU-Kommission hatten Einwände gegen die Verhandlungen über die nächsten Themengebiete angekündigt.

Die Bundesregierung, so machte Merkel klar, will in der umstrittenen Zypernfrage vermitteln. Bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel im Januar wolle sie vermitteln. „Beide Seiten müssen sich bewegen“, meinte die Kanzlerin. „Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein.“ Stärker zusammenarbeiten wollen beide Länder auch auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung.

Fast begeistert reagierte Erdogan auf den Satz des Bundespräsidenten, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Christian Wulff jedenfalls kann in acht Tagen in der Türkei mit einem herzlichen Empfang rechnen. Der Besuch, so sagte Erdogan, sei schon jetzt „für uns eine sehr große Freude“.

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