Politik: Erdogan will Kurden helfen

Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereitet politische Reformen für die kurdische Minderheit in seinem Land vor. Der Terror der kurdischen Rebellengruppe PKK könne nicht nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden, sagte Erdogan. Ein ehemaliger Erdogan-Berater betonte, der Premier wolle bei einem Besuch im Kurdengebiet Anfang April neue Schritte in der Kurdenpolitik bekannt geben. Dabei könnte es um weitere Sprachfreiheit und die wirtschaftliche Gesundung des verarmten Gebiets gehen.

Bei der Vorbereitung des neuen Reformpakets spielt auch der türkische Wahlkalender eine Rolle. Vor drei Jahren hatte Erdogan ein Tabu gebrochen, indem er als erster türkischer Ministerpräsident öffentlich von einem „Kurdenproblem“ sprach. Anders als seine Vorgänger akzeptierte Erdogan grundsätzlich die Forderung der Kurden nach mehr kultureller Autonomie. „Es gibt das Bestreben, unter dem Dach der Türkei als Kurden zu leben“, sagt der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar. „Das wieder zurückzudrehen, ist sehr schwer, ist sogar unmöglich.“ Erdogans Regierung reagierte, indem sie die Bestimmungen für die Benutzung der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit lockerte und unter anderem kurdische Sprachkurse zuließ. Damit ging Erdogan aber nicht weit genug, sagen Kritiker. Erst vor wenigen Wochen appellierte eine Gruppe von Intellektuellen an die Führung in Ankara, die Kurdenfrage auf demokratischem Wege zu lösen. Auch die EU hatte angesichts der jüngsten türkischen Militäroperation gegen die PKK im Nordirak von Ankara einen politischen Ansatz verlangt.

Noch wichtiger als der innen- und außenpolitische Reformdruck dürften für Erdogan die in einem Jahr anstehenden Kommunalwahlen sein. Die AK-Partei des Ministerpräsidenten hat sich das Ziel gesetzt, ihr bei den Parlamentswahlen im letzten Juli erzieltes Resultat von knapp 47 Prozent auf 60 Prozent hochzuschrauben. Bei diesem Ziel ist der türkische Südosten bedeutsam; die AK-Partei will die als inoffizielle Kurdenkapitale geltende Großstadt Diyarbakir erobern, die wie viele Städte und Gemeinden in Südostanatolien derzeit von der Kurdenpartei DTP regiert werden. Susanne Güsten