Politik : Erfolg für couragierten Polizisten

Affäre in Sachsen-Anhalt: Beamter erreicht Korrektur eines unfairen Zeugnisses

Frank Jansen

Magdeburg/Berlin - In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt hat einer der unbequemen Beamten, die sich mit ihrer Courage viel Ärger eingehandelt haben, einen Teilerfolg errungen. Nach wochenlangem Hickhack und öffentlicher Kritik korrigierte die Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Ost nun die grob fehlerhafte Beurteilung des Polizeikommissars Christian Kappert. Wie der Tagesspiegel aus dem Umfeld des Untersuchungausschusses zur Affäre erfuhr, strich die Direktion Anfang Juli im Zeugnis eine Bemerkung, in der Kappert die Auftritte als Zeuge vor dem Gremium des Landtags angelastet wurden. Ausgestanden ist der Fall für den Beamten aber offenbar nicht.

Kappert ist einer der drei ehemaligen Staatsschützer der früheren Direktion Dessau, die 2007 die Polizeiaffäre ausgelöst hatten. Die Beamten hatten sich dem Drängen des Vizechefs der Behörde widersetzt, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu verlangsamen. Der im September 2007 vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss lud Kappert als einen der Hauptzeugen vor. In der Beurteilung der Direktion von Ende März 2008 zu Kapperts dienstlichen Leistungen stand dann, wegen der Anhörung im Ausschuss habe er sich „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren“ können. Damit wurde nicht nur die Gesamtnote „gut“ entwertet, der Satz war auch rechtlich problematisch und überdies inhaltlich falsch. Zum einen konnte Kappert nicht vorgehalten werden, dass er seiner Zeugenpflicht gefolgt war und im Landtag umfassend aussagte, zum anderen endete im Zeugnis der „Beurteilungszeitraum“ mit dem 31. August 2007 – da gab es den Untersuchungsausschuss noch gar nicht. Und selbst wenn das Gremium schon einige Wochen existiert hätte, wäre die Bemerkung kaum verständlich gewesen, da die Polizeidirektion als Beginn der Beurteilung den 1. Oktober 2003 eingetragen und damit fast vier Jahre bewertet hatte.

In seiner Not wandte sich Kappert mit einer „Beweisanregung“ an den Ausschuss. Die Reaktion war einmütig: Abgeordnete aller Fraktionen forderten, das Zeugnis müsse geändert werden. Sowohl die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Gudrun Tiedge, wie auch ihr Kollege Bernward Rothe von der Regierungspartei SPD begrüßten jetzt die Korrektur. Tiedge hält aber auch eine Entschuldigung der Direktion bei Kappert für nötig.

Der Beamte selbst fühlt sich trotz oder gerade wegen seines Erfolgs weiter unter Druck gesetzt. Vor wenigen Tagen schickte er ein weiteres Schreiben an den Untersuchungsausschuss. Kappert berichtete, Vorgesetzte hätten ihm gesagt, wenn er über Beweisanregungen an den Ausschuss innerdienstliche Abläufe in die Öffentlichkeit bringe, würden Dienstpflichten verletzt. Die vom Tagesspiegel befragte Polizeidirektion in Dessau wollte sich dazu nicht äußern.

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