Politik: Erfolg für Palästinenserpräsident Abbas

Tel Aviv - Die regierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die dritte Runde der Kommunalwahlen überraschend deutlich gewonnen. Fatah stellt die Mehrheit und damit die Bürgermeister in 51 bis 55 von 84 Ortschaften im Westjordanland und Gazastreifen, in denen gewählt wurde. Die radikalislamische Partei Hamas muss sich mit Mehrheiten in 24 bis 28 Orten begnügen.

Nach dem vorläufigen und unvollständigen Ergebniss, das die Wahlkommission in Ramallah am Freitag veröffentlichte, nahmen etwa 80 Prozent der rund 400000 Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Sie gaben der Fatah 59,9 Prozent der Stimmen, Hamas erhielt 33,3 Prozent. Hamas beteiligte sich zum ersten Mal an einer Wahl und hat die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 17.Juli zugesagt.

Bis zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses am Sonntag kann es noch zu Veränderungen kommen. So sahen erste Hochrechnungen überraschende Fatah-Erfolge im südlichen und nördlichen Gazastreifen, nämlich in den Städten Rafah und Beit Lahia voraus. Später reklamierte Hamas-Anführer Mahmud Sahar diese beiden Städte für seine Bewegung, die sich als „Fraktion des Wandels und der islamischen Reformen“ im Wahlkampf als Vorkämpferin gegen die wuchernde Korruption zu profilieren versucht hatte.

Diese Runde der Kommunalwahlen galt als Test für die Wahlen zum Autonomieparlament, dem Palästinensischen Legislativrat PLC. Nachdem bei der ersten Runde im Dezember Hamas im Westjordanland überraschend stark abgeschnitten und bei der zweiten Runde im Januar im Gazastreifen in 77 von 118 Ortschaften die Mehrheit erobert hatte, war mit einem deutlichen Sieg der Radikalislamisten gerechnet worden. Dieser blieb vor allem aus, weil die regierende Fatah interne Reformen vornahm und alte Kandidaten durch angesehene Jüngere ersetzte.

In den letzten Wochen hatte die Fatah-Führung vergeblich versucht, Hamas für eine Verschiebung der PLC-Wahlen auf den Herbst zu gewinnen, um so Zeit für weitergehende Reformen und die Suche nach populären Kandidaten zu gewinnen. Nach dem für sie doch deutlich besser als erwarteten Ergebnis dürfte Fatah nicht mehr ultimativ auf einer Wahlverschiebung bestehen. Präsident Mahmud Abbas’ mächtiger Sicherheitsberater Dschibril Radschub sagte: „Das palästinensische Volk stellte sicher, dass Fatah die stärkste und einflussreichste Gruppierung bleibt.“ Kadur a Fares, führender Fatah-Abgeordneter aus dem Westjordanland, hingegen bezeichnete das Ergebnis als „Enttäuschung für Fatah“ – obwohl die Bewegung in den vergangenen Wochen überraschend bei mehreren Studentenwahlen gesiegt hatte.