Politik: Erkenntnisziel „Wissen“

Berlin - Der neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Michael V. Hayden, versprach zu seinem Amtsantritt im Mai vor allem eines: Aus den Fehlern zu lernen, die der Geheimdienst vor dem 11. September 2001 und bei den vermuteten Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gemacht hatte. „Ich nehme diese Lektionen sehr ernst“, sagte Hayden bei seiner Anhörung im US-Senat. Priorität habe künftig die „korrekte Analyse“ der Geheimdienstdaten.

Auch deutsche Geheimdienste haben ihre Rolle bei der Meldung über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen gespielt. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst steht unter anderem deshalb jetzt vor erheblichen Veränderungen. Mit dem Umzug des BND nach Berlin ist ein radikaler Umbau der Behörde anvisiert.

Neue inhaltliche Schwerpunkte sollen gesetzt, Hierarchien verflacht und das Zentrum für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr in den BND integriert werden. Geplant ist die Zusammenlegung der Abteilungen „Beschaffung“ und „Auswertung“, zudem eine neue Abteilung „Proliferation“ zur Überwachung illegalen Atomhandels. Den Vizepräsidenten des Geheimdienstes kommt künftig zudem mehr Verantwortung zu.

Insgesamt stehen die internen Planungen unter der Überschrift „Effizienzsteigerung“. Die Zusammenarbeit der Abteilungen soll verbessert, Informationsflüsse sollen beschleunigt werden. Außerdem passt der Geheimdienst seine Arbeit den neuen weltpolitischen Anforderungen an. Ein Sprecher des BND bestätigte, dass es Überlegungen zur Umstrukturierung gebe, die eng mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen würden. Den Umbau, über den der „Spiegel“ berichtet hatte, wollte er aber im Einzelnen nicht kommentieren. Ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Chef des BND, Ernst Uhrlau, steht aber nach Informationen des Tagesspiegels noch in den nächsten Wochen an.

Angesichts der Irakpanne ist Insidern eine der geplanten Veränderungen besonders wichtig: die Zusammenlegung der Abteilungen „Beschaffung“ und „Auswertung“. Was wie ein Verwaltungsakt klingt, hat eine immense Bedeutung. Diejenigen, die Informationen einholen, sollen enger mit denjenigen BND-Stellen verknüpft werden, die die Informationen dann auswerten – damit nicht „im luftleeren Raum drauflosanalysiert wird“.

Mit dem Umbau des BND werde ein Grundsatz der Geheimdienstarbeit geradezu umgekehrt, sagen Experten. Bislang gelte das Prinzip „need to know?“, wonach Informationen im Zweifelsfall nicht weitergegeben werden. „Künftig gelte aber das Motto „need to share“. Zentral werde also die Frage sein: Mit wem muss ich die Informationen teilen, damit sie richtig interpretiert werden können? Die Zusammenarbeit der Abteilungen werde dafür verbessert, Hierarchiestufen wie etwa der Posten des Unterabteilungsleiters abgeschafft.

Bestandteil der BND-Reform ist offenbar noch ein weiteres Element. Angesichts der Verselbstständigung der internen Sicherheitsabteilung, welche Journalisten teilweise über Jahre überwacht hatte, soll diese Abteilung ebenfalls umstrukturiert werden. Für die eigentliche Reform ist diese Maßnahme nicht von großer Bedeutung. Für die öffentliche Wahrnehmung des deutschen Auslandsgeheimdienstes schon, meint der CSU-Innenpolitiker und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), Hans-Peter Uhl.

Gänzlich ausschließen könne man solche Skandale nicht. „Aber es ist richtig, darüber nachzudenken: Wie kann eine Organisationsstruktur aussehen, die solche Vorgänge verhindert?“, beurteilte Uhl die Pläne. Wenn Kanzleramt und BND die Pläne abgestimmt haben, wird sich das PKG mit ihnen befassen. „Das ist von grundsätzlicher Bedeutung“, so Uhl, „das muss in das Gremium.“