Ermittlungen gegen Israels Regierungschef : Korruptionsverdacht: Olmert beteuert Unschuld

Ausgerechnet am Tag der Jubiläumsfeier zur Staatsgründung sickerten die Vorwürfe durch: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert steht wegen der Annahme illegaler Spenden offiziell unter Korruptionsverdacht. Olmert beteuert seine Unschuld - will aber zurücktreten, wenn die Justiz offiziell Anklage erhebt.

Olmert
Ehud Olmert: Israels Premier unter Korruptionsverdacht. -Foto: AFP

Jerusalem/WashingtonIsraels Ministerpräsident Ehud Olmert unter Korruptionverdacht: Wie das Justizministerium in Jerusalem am Donnerstagabend mitteilte, erhielt Olmert während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky "ungenehmigt" über einen langen Zeitraum "bedeutende Summen".

Die Vorwürfe des Justizministeriums, ausgerechnet am Tag der Jubiläumsfeiern zur Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren, bringen Olmert massiv in Bedrängnis. Beobachter schließen einen Rücktritt des Regierungschefs und vorgezogene Neuwahlen nicht aus. In einer Ansprache an die Nation wies Olmert die Vorwürfe hingegen zurück und beteuerte seine Unschuld: "Bürger Israels, ich sehe Ihnen in die Augen und sage Ihnen ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbstverwendet." Sollte die Justiz Anklage erheben, "werde ich zurücktreten", sagte Olmert.

Bei Olmerts mutmaßlicher Geldquelle handelt es sich um den jüdischen Geschäftsmann Talansky. Der 75-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Olmerts Wahlkampf zum Bürgermeister von Jerusalem 1993 illegal unterstützt haben; außerdem soll Olmert auch 1998, 1999 und 2002 Geld von Talansky erhalten haben. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Dollar an Olmert geflossen. Olmert beteuert, die Geldquellen seien nicht illegal gewesen.

Opposition fordert Neuwahlen

Ein Gericht in Tel Aviv hatte am Donnerstagabend eine seit Dienstag geltende Nachrichtensperre über die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert aufgehoben. Der Regierungschef war demnach bereits vor einer Woche von der Polizei zu den neuen Vorwürfen befragt worden. US-Medien hatten dann Details zu den Ermittlungen veröffentlicht, darunter den Namen des in Israel lebenden Geschäftsmannes. Entsprechende Veröffentlichungen in Israel waren bisher verboten. Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Rentnerpartei, hatten diese Woche angesichts der neuen Vorwürfe ihren Austritt aus der Regierung erklärt.

Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Likud-Fraktionschef Gideon Saar forderte vorgezogene Neuwahlen. Angesichts "der Schwere der Vorwürfe gegen Olmert ist er nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben", sagte Saar. Die Legislaturperiode endet offiziell im November 2010. Olmerts Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 64 von 120 Sitzen. Die Olmerts Partei Kadima äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Vorgezogene Neuwahlen würden auch die Bemühungen Washingtons um einen Nahost-Frieden durchkreuzen. Die laut Umfragen favorisierte rechtsgerichtete Opposition ist gegen ein israelische-palästinensisches Friedensabkommen.

Weitere Ermittlungen gegen Olmert

Gegen Olmert laufen Ermittlungen in drei weiteren Korruptionsfällen. Eine strafrechtliche Untersuchung soll klären, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat. Der dritte Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem für einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.

Die US-Regierung hält unterdessen an der für kommende Woche geplanten Israel-Reise von Präsident George W. Bush fest. Die Angelegenheit sei Sache der israelischen Justiz, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe mit Blick auf die Affäre um Olmert. Es werde keine Änderung der Reisepläne Bushs geben. Bush wird am Mittwoch in Israel erwartet. Geplant sind Treffen mit Olmert und Staatspräsident Schimon Peres. Bush will noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen. (jam/AFP/dpa)

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