Ermittlungen gegen Mappus: Der Angriffslustige in der Defensive

Als Christian Bäumler, Chef der baden- württembergischen CDU-Sozialausschüsse, mal wieder nicht auf der Linie seines Regierungschefs Stefan Mappus war, schickte der dem Parteigänger eine rüde Textbotschaft aufs Handy: „Fresse halten“. Und als Nikolas Löbl, der Landeschef der Jungen Union, den längst abgewählten Mappus über die Presse aufforderte, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, um der Partei nicht weiter zu schaden, bekam der JU-Chef nach Schilderung von Parteifreunden vom Umfeld des Ex-Regierungschefs ebenfalls eindeutige Botschaften übermittelt: „Wir schießen gegen dich aus allen Rohren!“

Nun ist der angriffslustige Mappus selbst gewaltig in die Defensive geraten. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den 46-Jährigen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen – im schlimmsten Fall droht ihm eine Gefängnisstrafe. Unterstützt von Einsatzkräften der Polizei durchsuchten die Ermittler am Morgen die Privatwohnung und Büros des baden-württembergischen Regierungschefs a. D. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie sehe Anhaltspunkte dafür, dass Mappus beim Ende 2010 vollzogenen Rückkauf von Aktien des atomlastigen Stromkonzerns EnBW einen überhöhten Preis bezahlt habe – zum Nachteil des Landes. Mappus selbst setzt sich energisch gegen den Vorwurf der Untreue zur Wehr. Seine Anwälte erklärten am Mittwoch: „Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt.“

Die Ermittler durchsuchten auch Privaträume und Büros von Dirk Notheis, der als Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley seinen engen (Partei-) Freund Mappus beraten hat, als der in einer Art Geheimoperation am Parlament vorbei für das Land für 4,67 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger EnBW vom französischen Staatskonzern EdF erworben hatte. Ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Wegen der Querelen um den Deal hatte Notheis zuvor seinen Posten als Morgan-Stanley-Deutschland-Chef auf unbestimmte Zeit ruhen lassen.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Ermittlungen auf ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Sie hält den von Mappus mit der EdF vereinbarten Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie für überhöht. Es seien „keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden“, warum der Vertrag nicht zu den von der EdF zunächst als Preisuntergrenze angegebenen 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen worden sei. Die Anklagebehörde verdächtigt den CDU-Politiker, für das Aktienpaket rund 180 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Zudem hat sie den Verdacht, dass Baden-Württemberg auch durch die Beauftragung der Morgan Stanley Bank AG ein Schaden entstanden sein könnte. Mappus hatte seinem Freund Notheis zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen erteilt, ohne das Honorar zu vereinbaren. Anschließend, so die Ermittler, sei die Forderung der Bank ohne Prüfung von Alternativen akzeptiert worden.

Video: Untreue? Es wird eng für Mappus:

Mappus hatte den Deal im Dezember 2010 durchgezogen. Er stand zu diesem Zeitpunkt, wenige Monate vor der Landtagswahl, wegen des Streits um das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark unter Druck. Der Rückkauf der EnBW-Aktien war daher zumindest auch als politischer Befreiungsschlag gedacht. „Jetzt hat der junge Ministerpräsident gezeigt, dass er auch Wirtschaft kann“, raunten Mappus’ Berater Journalisten zu, als der den unter dem Codenamen „Olympia“ vorbereiteten Deal der Öffentlichkeit präsentierte. Doch der Schuss ging nach hinten los, wie eine E-Mail zeigt, die Mappus am 23. Februar 2011, fünf Wochen vor der Landtagswahl, an Notheis mailte: „Heute wieder Scheiß-Artikel in Sachen EnBW“.

Mit der Abwahl hat er die politische Höchststrafe bereits erhalten. Doch juristisch könnte es für Mappus noch dicker kommen, als es die Mitteilung der Staatsanwaltschaft erahnen lässt. Denn als die Razzia gelaufen war, präsentierte Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein von der grün-roten Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Danach soll Mappus sogar rund 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Es ist nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der das Geschäft längst als verfassungswidrig eingestuft hat, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Studie des Rechnunghofs der nächste Tiefschlag für Mappus.

Als Konsequenz aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton will die Landesregierung, die die EdF auf zwei Milliarden Rückzahlung verklagt hat, ihre Forderung nun auf 840 Millionen nach unten korrigieren. Für das Schiedsgerichtsverfahren, dessen erster Termin noch im Herbst stattfinden soll, ist Schmid nun umso zuversichtlicher.

Der Flurschaden für die CDU, die mit Abstand größte Partei im Südwesten, könnte größer kaum sein. Schon ziehen besorgte Geister Parallelen zur Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Ähnlich wie 1998 nach dem rot-grünen Wahlsieg in Bonn dachten auch 2011 in Stuttgart viele CDU-Politiker, der Spuk werde bald vorbei sein. „Der EnBW-Deal hat das Zeug, uns dauerhaft zu schwächen“, warnt ein CDU-Landesvorstand.