ERNEUERBARE ENERGIEN: Kein neuer Plan

Die Bundesregierung will ihren „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien“ nicht wegen des Energiekonzeptes aktualisieren. Am 4. August hatte das Kabinett den Plan verabschiedet und dann nach Brüssel gemeldet. Darin enthalten ist die Erwartung, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 bei 38,6 Prozent des Stromverbrauchs liegen wird. Im nun vorliegenden Energiekonzept geht die Regierung dagegen nur noch von einem Anteil von 35 Prozent aus. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie nun gedenke einen an das Energiekonzept angepassten Aktionsplan nach Brüssel zu schicken. In der dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort schreibt die Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser, es sei „nicht vorgesehen, der Europäischen Kommission einen aktualisierten nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien vorzulegen“. Denn die 38,6 Prozent seien eine Schätzung der Entwicklung und damit lasse sich das Ziel, das im Entwurf des Energiekonzepts enthalten sei, bis 2020 erreichen. deh