Erneuerbare Energien : Röttgen verteidigt Solarförderung gegen Rösler

Energiewende rückwärts: Wie der Wirtschaftsminister und Teile der Unionsfraktion im Bundestag Strom aus erneuerbaren Energien bremsen wollen.

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Im Dauerstreit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) (v.r.) sind sich über die Energiewende nicht einig. Rösler versteht darunter den Neubau von Kohlekraftwerken und möglichst vielen Stromleitungen. Röttgen versteht darunter zumindest auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Im Dauerstreit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) (v.r.) sind sich...Foto: dpa

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu erfinden. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazugehörigen Beschlüssen bekräftigt worden“, sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. Das EEG müsse komplett überdacht werden.

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte Röslers Vorstoß scharf. „Jeden Tag ein unbrauchbarer Vorschlag aus dem Hause Rösler – das schafft nicht unbedingt Vertrauen in der Erneuerbare- Energien-Branche.“ Auch von den Grünen kam Kritik. „Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche“, sagte der Energieexperte der grünen Bundestagsfraktion Hans Josef Fell.

Die jüngste Reform des EEG ist gerade mal 17 Tage in Kraft. Speziell die Solarförderung, die Rösler als besonders reformbedürftig einschätzt, ist seit 2008 dramatisch gefallen. 2008 gab es pro Kilowattstunde Solarstrom noch 47,75 Cent, seit dem 1. Januar sind es noch 24,43 Cent, und zum 1. Juli ist bereits die nächste Kürzung angekündigt auf dann noch 20,77 Cent. Damit liegt die Förderung unter dem Haushaltspreis für Strom. Das heißt: Wer Solarstrom ins Netz einspeist bekommt dafür weniger Geld, als er pro Kilowattstunde Strom, die er bezieht, bezahlen muss. Damit wird der Eigenverbrauch von Solarstrom deutlich attraktiver. In der Folge rechnen Experten mit geringeren Solarstrom-Einspeisemengen.

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