Dobrindts Forderung nach Linken-Verbot: Ernst: "Gipfel der politischen Unkultur"

Die Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der Sendung “Günther Jauch“ in der ARD am Sonntagabend. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Überwachung durch den Verfassungsschutz auf alle Bundestagsabgeordneten der Linken sowie weitere Parteimitglieder auszuweiten, da wesentliche Teile der Partei das Grundgesetz ablehnen". “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", so der Generalsekretär weiter. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen, nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst sind es sogar mehr als 40.

Auf den Vorstoß des CSU-Generalsekretärs reagierte Ernst mit heftiger Kritik. Er habe den Eindruck, Dobrindt sei ein „politischer Quartalsirrer“, sagte Ernst am Montag in Berlin. Dobrindts „gefährliches Gequatsche“ über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er „an politischer Unkultur“ in Bayern erlebt habe. Ernst erklärte, es gehe dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern bei der Beobachtung gar nicht um eine angebliche Gefahr, die von der Linken ausgehe: „Der eigentliche Sinn dieser Aktion ist die öffentliche Diskreditierung der Partei Die Linke. “Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, bezeichnet die Forderung Dobrindts als absurd. „Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten“, sagte Beck am Montag in Berlin. Die „Vollüberwachung“ einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geiste entspringen.

Auch aus der eigenen Partei erntet Dobrindt Gegenwind. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte am Montag in München davor, sich zu übernehmen. Er betonte: „Ich wäre schon froh, wenn die NPD verboten würde.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe momentan keinen Anlass für ein Verbotsverfahren bei den Linken. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte zurückhaltend auf die Forderung seines Partei-Kollegen. Friedrich signalisierte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein Verbot für ihn derzeit kein Thema ist. Er setze sich vielmehr mit der Fragestellung auseinander, ob die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz richtig sei. Er fügte hinzu: „Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit 'Ja' zu beantworten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen“. Deshalb sei es wichtig zu sehen, ob die Parteiführung darauf unterstützend oder ablehnend reagiere. Der Innenminister betonte: „Und deswegen muss sie beobachtet werden.“

Dobrindt selbst setzte seinen Kurs auch am Montag fort. Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, „dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“, bekräftigte Der CSU-Mann seine Bedenken. Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei für ihn selbstverständlich. „Ein Drittel des aktuellen Parteivorstands ist Mitglied einer extremistischen Gruppe wie eben
der kommunistischen Plattform“, sagte Dobrindt.

(rtr/dapd/AFP)