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Politik: Ernsthaft bemüht

In Hessen reden CDU und Grüne darüber, ob sie zusammenpassen.

Berlin - Auf Bundesebene kommen Union und Grüne erst am Donnerstag zu Sondierungsgesprächen zusammen. In Hessen geht das schneller. Dort trafen sich CDU und Grüne bereits am Montagabend (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe). Und es sind auch Sondierungen im kleinen und eher zufällig auch quotierten Kreis, denn für die CDU führen Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich die Gespräche, auf Grünen-Seite sind das die beiden Spitzenkandidaten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir.

Beide Seiten waren vor dem Treffen bemüht, die Ernsthaftigkeit der Gespräche zu unterstreichen. „Von uns ist das ernst gemeint“, sagte Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist, am Montagmorgen in Berlin. Und auch Tarek Al-Wazir sagte, dass die Grünen in „sehr ernsthafter Art und Weise“ in die Gespräche mit der CDU gingen.

Und Schwarz-Grün könnte in Hessen tatsächlich etwas wahrscheinlicher sein als im Bund. Schon im Wahlkampf sendeten beide Seiten Entspannungssignale: Bouffier betonte inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Grünen und Al-Wazir schloss Schwarz-Grün nicht kategorisch aus, auch wenn das bevorzugte Bündnis Rot-Grün ist. Dafür reicht es aber in Hessen ebenso wenig wie für Schwarz-Gelb.

Schwarz-Grün wäre bemerkenswert – vor allem in Hessen, gilt doch der dortige CDU-Landesverband als besonders konservativ. Aber Al-Wazir und Bouffier stehen sich nicht feindselig gegenüber, das Verhältnis zwischen ihm und Bouffier ist deutlich besser als das zwischen Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen Landeschef der SPD, und Bouffier. Ein Selbstläufer ist es aber in keinem Fall. Denn die Grünen gehen auch mit der Last einer gefühlten Wahlniederlage in die Gespräche. Außerdem gibt es inhaltliche Differenzen vor allem beim Thema Infrastruktur, und dort insbesondere beim Thema Fluglärm. Allerdings gibt es diese Differenzen in etwas abgeschwächter Form auch mit der SPD. Hinzu kommt, dass sich Grüne und CDU beim Thema Schule durchaus nahe sind.

Die Giftpfeile im Wahlkampf schossen die Liberalen Richtung Grüne, von „Ökofaschisten“ war da unter anderem die Rede. Doch die FDP spielt, auch wenn sie den Einzug in den hessischen Landtag gerade noch geschafft hat, keine wirkliche Rolle mehr im Machtpoker. Zwar wäre eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP eine rechnerische Option, aber die künftige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat dem Bündnis bereits eine Absage erteilt. Realistische Optionen in Hessen sind demnach nur eine große Koalition, Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. CDU und SPD kommen am Mittwoch zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammen. SPD, Grüne und Linke sondieren an diesem Dienstag. Für Schäfer-Gümbel ist das die einzige Option, Ministerpräsident zu werden. Christian Tretbar

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