Politik: Erst die Party, dann der Krach

Es wird nicht die erste Schlacht um Europa sein, die in Großbritannien geschlagen wird. Aber sie dürfte alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen: Seit der britische Premierminister Tony Blair am Dienstag in einer Rede vor dem Unterhaus ein Referendum über die europäische Verfassung ankündigte, ist klar, dass die bevorstehende politische Kampagne den Kampf um den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den 70er Jahren in den Schatten stellen wird.

Blair deutete am Dienstag schon an, dass er das Referendum in der bevorstehenden Kampagne als Grundsatzentscheidung über die britische EU-Mitgliedschaft werten will. Er freue sich auf diese Debatte, sagte der Regierungschef. Die Menschen könnten nun selbst entscheiden, „ob Europa eine Verschwörung gegen uns ist oder eine Partnerschaft, mit der wir unser nationales Interesse in der modernen Welt vertreten können“.

Noch beim gescheiterten Verfassungsgipfel im vergangenen Dezember in Brüssel hatte sich Blair nicht klar zur EU-Verfassung bekennen wollen. Wegen seiner Kehrtwende im Unterhaus musste er nun Hohn und Spottgelächter hinnehmen. Monatelang hatte die regierende Labour Party ein Referendum als „unnötig“ abgelehnt mit dem Argument, die Verfassung stelle nur eine „Bereinigung“ bestehender Paragraphenwerke dar. „Beruht seine Entscheidung auf Prinzipien oder auf schierem Opportunismus?“, fragte nun höhnisch Oppositionsführer Michael Howard, der zuvor mit seiner Forderung eines Referendums geschickt in die Defensive gedrängt hatte. Auch der Herausgeber der Boulevardzeitung „Sun“, Rupert Murdoch, hatte wegen der EU-Verfassung offen mit dem Entzug der Unterstützung für Blair gedroht.

Inzwischen hat in Großbritannien schon der Streit um den Zeitpunkt und die Wortlaut der Fragestellung im Referendum begonnen. Die „Nein“-Kampagne, die von Unternehmern mit Millionen ausgestattet ist, feierte nach Angaben der Zeitung „Times“ schon eine Party zur Eröffnung der Schlacht.

Das britische Referendum über die EU-Verfassung wird vermutlich im Herbst 2005 abgehalten, nach der nächsten Unterhauswahl. Bei Großbritanniens europäischen Partnern und in Brüssel verfolgt man Blairs Kehrtwende mit banger Skepsis. Vor allem Frankreichs Präsident Jacques Chirac wird nun unter stärkeren Druck kommen, ebenfalls ein Referendum über die EU-Verfassung anzuberaumen. Innenminister Dominique de Villepin und Regierungschef Jean-Pierre Raffarin äußerten sich bereits positiv zu einer möglichen Volksabstimmung. Doch gerade in Frankreich besteht das Risiko, dass das Volk mehrheitlich „Nein“ sagt. Bei der Abstimmung über den Vertrag von Maastricht, der zur Währungsunion führte, hatte das äußerst knappe Ergebnis von 51 Prozent Ja- und 49 Prozent Nein-Stimmen gerade eben den Beitritt zum Euro ermöglicht.

In Irland und Dänemark schreibt die Verfassung ohnehin zwingend Volksabstimmungen vor, wenn staatliche Macht an internationale Zusammenschlüsse übertragen wird. Wie schwierig es ist, diese Zustimmung zu bekommen, zeigte sich in den vergangenen Jahren bereits in beiden Staaten.

Vor dem entscheidenden Verfassungsgipfel im Juni in Brüssel rechnen deshalb erfahrene Verhandler auf dem europäischen Parkett damit, dass bevorstehende Referenden auch die Positionen der Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen beeinflussen werden. Kompromisse würden so erschwert. Der tschechische Regierungschef Spidla hatte sich bereits vor Monaten auf eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung festgelegt. Ähnliches gilt auch für den portugiesischen Premier Barroso. In den Niederlanden ist ein Referendum möglich, Regierungschef Balkenende aber offenbar nicht dafür. Auch in Spanien ist die Volksabstimmung möglich. Der neue Regierungschef Zapatero hat zwar den Weg für eine Einigung auf den Verfassungsentwurf frei gemacht, sich in der Referendums-Frage aber noch nicht festgelegt. Positiv beurteilt wird die Frage des Referendums vom italienischen Premier Berlusconi ebenso wie von seinem wahrscheinlichen Gegenkandidaten Prodi bei den Wahlen im nächsten Jahr – Romano Prodi.