Griechenland: Erst eine Woche im Amt: Athener Regierung schlingert

Nicht nur Griechenlands Nationalmannschaft vergeigte am Samstag ihr erstes Spiel der Fußball-WM. Auch daheim läuft es alles andere als rund. In Belo Horizonte kickten Armaro, Gutierrez und Rodriguez Kolumbien zum Sieg über die Griechen. In Athen dagegen schießt die Mannschaft von Ministerpräsident Antonis Samaras Eigentore. Erst vor einer Woche hat Samaras sein Kabinett umgebildet – eine Reaktion auf die Niederlage bei der Europawahl. Von dem auf acht der 20 Ministerposten erneuerten Team versprach sich der Premier frischen Schwung. Doch der Relaunch wird zum Fehlstart. In der Koalition ist ein heftiger Streit um den Stellenabbau im Staatsdienst entbrannt.

Die Pasok will nach der Wahlschlappe ihr soziales Profil schärfen

Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis muss bis zum Jahresende 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. So sieht es die Vereinbarung mit der Troika vor, den Vertretern der internationalen Geldgeber Griechenlands. 1 134 Verwaltungsbedienstete der griechischen Universitäten sind betroffen. Sie wurden bereits in eine so genannte Arbeitsreserve überführt. Das bedeutet, dass sie einstweilen beurlaubt sind, dass sie weniger Gehalt bekommen und später womöglich entlassen werden, falls für sie kein neuer Job gefunden werden kann.
Dagegen sträubt sich der neue Bildungsminister Andreas Loverdos, ein bisher unabhängiger Abgeordneter, den Samaras nicht zuletzt deshalb ins Kabinett berief, weil damit die parlamentarische Mehrheit seiner Regierung von 152 auf 153 der 300 Mandate marginal wächst. Loverdos dementiert zwar, dass er wegen des Streits mit Mitsotakis seinen Rücktritt angedroht habe, keine drei Tage nach seiner Vereidigung als Minister. Doch er ist auf Medienwirkung bedacht, macht gewaltig Druck und brüstet sich als soziales Gewissen der Nation. Hinter sich weiß er die sozialdemokratische Pasok, seine frühere Partei. Pasok-Chef und Vizepremier Evangelos Venizelos will das soziale Profil der Pasok schärfen, nachdem sie bei der Europawahl von zwölf auf acht Prozent weiter zurückfiel.

Besuch der Troika Mitte Mai

Dass die Pasok jetzt den Personalabbau im Staatsdienst zur Koalitionsfrage hochspielt, hat allerdings einen üblen Beigeschmack. Schließlich war sie es, die in den 1980er und 90er Jahren die Klientelwirtschaft perfektionierte und Hunderttausende Parteigänger in den öffentlichen Dienst schleuste. Dass sich die Pasok nun gegen die Stellenstreichungen sperrt, ist deshalb zwar nachvollziehbar – aber zugleich heuchlerisch, weil sie die entsprechenden Gesetze im Parlament mit verabschiedet hat.
Pasok-Chef Venizelos bringt die gerade erst neu gestartete Regierung in eine schwierige Lage. Mitte Juli wird die Troika wieder in Athen erwartet. Ohnehin ist die Regierung mit vielen Strukturreformen im Rückstand. Erst vergangene Woche kritisierte der Internationale Währungsfonds zunehmende „Reformmüdigkeit“ in Griechenland. Wenn Athen nun auch noch beim bereits beschlossenen Stellenabbau im Staatsdienst einen Rückzieher macht, drohen ernste Konflikte mit den Gläubigern.