Politik: "Erst für einander nützlich sein - später lieben"

Bodo Hombach (49) koordiniert seit 1999 den EU-Stabilitätspakt für Südosteuropa. Es geht um Demokratie, wirtschaftliche Reformen, regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Vertrauensbildung. Zum Jahresende wechselt er in den WAZ-Konzern.

Wie fällt Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren als Chef des Stabilitätspaktes aus?

Das, was der Stabilitätspakt an Stabilisierung und an friedlichem Austragen von Konflikten bewirkt hat, kann durchaus auf andere Problembereiche übertragen werden. Das Konzept, das die Staatschefs 1999 beim G-8-Gipfel in Köln und dem Gründungsgipfel in Sarajevo dem Stabilitätspakt mit auf den Weg gegeben haben, hat sich als sehr praktikabel und erfolgreich erwiesen. Heute sind die Annäherungsprozesse in Südosteuropa schneller als erwartet und die Erholungszeichen und die Selbstheilungskräfte intensiver als vorausgesagt. Zudem hat sich eine für dortige Verhältnisse völlig neue Form der regionalen Zusammenarbeit ergeben.

Haben sich Mentalitäten geändert?

Die ändern sich nur langsam. Aber Einsichten in Notwendigkeiten reichen schon. Wenn das Prinzip: "Wir sind erst für einander nützlich, lieben können wir uns später" zugrunde gelegt wird, dann ist das auch eine europäische Erfahrung. Konkret heißt das, dass zunächst über Wirtschaftsbeziehungen gesprochen wird - über Energie- und Stromversorgung, über Straßen- und Infrastruktur, über Zugänge zu Häfen, über die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Serbien, Kroatien und Bosnien haben ein Rückkehrprogramm ausgehandelt, das 1,25 Millionen Vertriebenen eine neue Perspektive gibt - nicht nur mit Wohnungen, sondern mit Schulen und Arbeitsplätzen. Und im Rahmen des Stabilitätspaktes wurde ein Freihandelsregime für Ende 2002 ausgehandelt, das einen Markt von 55 Millionen Menschen schafft ohne Zoll- und Steuerhemmnisse - Chancen für den Aufschwung.

Die verschiedenen Ethnien haben also begriffen, dass sie sich gegenseitig nützlich sind?

Das haben einige schon früher begriffen. Sarajevo zum Beispiel war immer eine multikulturelle Stadt, die auch wirtschaftlich davon profitiert hat, dass sie eine Brücke bildete zwischen dem Orient und Europa. Wichtig ist, dass - wie in Europa - jeder lernt: Wer dem Nachbarn schadet, schadet sich selbst.

Und wenn der Nachbar schwächer und sogar schuldbeladen ist?

Südosteuropa hat verstanden, dass die Kernkompetenz Europas und der Nato die Bereitschaft und die Fähigkeit ist, mit dem Nachbarn auszukommen. Aber der alles überwölbende Wunsch der Länder Südosteuropas ist, in Nato und EU zu kommen. Deshalb müssen wir deutlich machen, dass regionale Kooperation kein Hemmnis auf dem Weg in die Institutionen ist, weil man dort vielleicht mit einem schwächeren Nachbarn zu tun hat. Kooperation ist vielmehr Voraussetzung für die Integration, sie beschleunigt den Weg nach Europa und ist "die Europäisierung des Balkans". Einige Länder fürchten, dass Gemeinsamkeit die individuelle Leistung reduziert. Diese Sorgen gilt es zu zerstreuen.

Lag es also am Balkan oder an der EU, dass der Stabilitätspakt erst 1999 eingerichtet wurde?

Wenn ich die Grundsätze und die überschaubaren wie bezahlbaren Instrumentarien des Paktes heute sehe, frag ich mich in der Tat, warum es das nicht schon früher gegeben hat. Auch als Krisen- und Kostenprävention. Der Stabiltätspakt basiert auf dem KSZE-Prozess, und Europa hat diesen Prozess vorab durchlaufen. Ich verstehe den türkischen Premier Ecevit, wenn er einen Stabilitätspakt für den Kaukasus fordert. Und ich verstehe jene, die für die Post-Taliban-Zeit für Afghanistan und die Nachbarregion etwas Ähnliches wollen. Denn eines funktioniert: die Konditionalität, die jene belohnt, die sich anstrengen, Selbstheilungskräfte und Dynamik freizusetzen. Jenen helfen wir.

Gehört dazu auch das Versprechen, eines Tages in die EU aufgenommen zu werden?

Der damalige israelische Premier Schimon Peres hat mir zu Beginn des Bosnien-Krieges gesagt: Die riesigste Herausforderung für Europa ist der Balkan. Heute führt er die Fortschritte in Südosteuropa auf "das große Ziel" zurück, in die EU integriert zu werden. Das sei auch der große Unterschied zum Nahost-Konflikt: Der Balkan hat Hoffnung, Israelis und Palästinenser nicht. Da ist was dran. Alle Staaten haben durch den Stabilitätspakt das Versprechen, dass das gemeinsame Ziel die Integration in die EU ist. Dieses Versprechen wirkt und ist sehr hilfreich.

Mit welcher Perspektive könnte man einen Stabilitätspakt Afghanistan einrichten - wohl kaum mit EU und Nato-Beitritt?

Ein paar Grundprinzipien des Stabilitätspaktes sind fast überall tauglich: Wendest du dich zivilisierten Werte zu, gibt es Unterstützung. Öffnest du deine Märkte, wird das für dich auch nützlich sein. Öffnest du dich internationaler Kooperation - bei der Terrorismus- oder Kriminalitätsbekämpfung - findest du in uns Partner, die auch an anderer Seite deinen Interessen dienlich sind. Das gilt allüberall, wenn man das zu einem politischen Konzept verdichtet. Aber: Die besondere Wirksamkeit des Südosteuropa-Paktes sehe ich doch darin, dass er den Europäisierungsprozess erkennbar vorbereitet. Ohne die Vision Europa im Hintergrund wäre die Autorität des Stabilitätspaktes in seiner Wirkung beschnitten. Das Versprechen, eines Tages ein gemeinsames europäisches Haus zu sein, kann realistischerweise weder dem Kaukasus-Raum noch Afghanistan und seinen Nachbarn gegeben werden. Aber jeder normale Mensch hat den Wunsch, dass es ihm und seinen Kindern in Zukunft besser geht - ein Versprechen, das dahin zielt, trägt sehr zur Mäßigung und zur Beruhigung bei.

Ein Teil des europäischen Erfolgs nach 1945 war die Anerkennung von Kriegsunrecht und Wiedergutmachung. Wie schätzen sie diese moralische Frage auf dem Balkan ein?

In Europa wurde bis heute - zu Recht - die große Reparationskonferenz vermieden. Sie würde mehr Probleme schaffen als lösen. Zudem haben die Europäer 1948 vermieden, die Welt neu und unverrückbar zu ordnen. Ich warne vor solchen Überlegungen für den Balkan. Auch dort würde es mehr Probleme schaffen als lösen, wenn jetzt Grenzen für immer gezogen würden. Mein Vorschlag ist, Grenzen weniger wichtiger zu machen, indem wir sie durch Zusammenarbeit überwinden - durch Visafreiheit, durch Energiekooperation, Brücken wie über die Donau zwischen Bulgarien und Rumänien. Wenn Grenzen nicht mehr alles sind, können wir diskutieren: Wie ordnen wir das staatlich und territorial? Und zur Moral: Die Konflikte, die die Kriege auf dem Balkan ausgelöst haben, sind sehr europäisch: Soziale Deklassierung, Hoffungslosigkeit, wenn die intelligentesten jungen Menschen keine Perspektive in der Heimat sehen und verschwinden. Das ist kein Geheimnis. Und die Lösungsinstrumente sind auch kein Geheimnis.

Wie fällt Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren