Politik : Erste Schritte zur Unabhängigkeit des Kosovo?

UN-Sonderbeauftragter soll demokratische Entwicklung prüfen / Serbien-Montenegro plant für EU-Aufnahme

Markus Bickel[Sarajevo]

UN-Generalsekretär Kofi Annan will noch in dieser Woche einen Sonderbeauftragten ernennen, der die Umsetzung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Standards im Kosovo prüfen soll. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Norwegens derzeitiger Nato-Botschafter in Brüssel, Kai Eide. Der Spitzendiplomat hatte bereits im vergangenen Sommer im Auftrag Annans eine viel beachtete Studie erstellt, die der Klärung der Statusfrage entscheidende Bedeutung für Stabilität im Kosovo zumisst. Sollte das Urteil grundsätzlich positiv ausfallen, könnten im Herbst Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen. Nach internationalem Recht gehört das seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 durch die UN verwaltete Protektorat zu Serbien-Montenegro.

Annan hatte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er sei „ermutigt von den sichtbaren Bemühungen, so schnell wie möglich voranzuschreiten, um dieses Ziel zu erreichen“, jedoch räumte er Mängel bei der Umsetzung der acht von den Vereinten Nationen vorgegebenen Standards ein.

Während kosovo-albanische Politiker die Unabhängigkeit des Kosovo fordern, will die vom nationalkonservativen Premierminister Vojislav Kostunica geführte serbische Regierung lediglich einer „weitgehenden Autonomie“ zustimmen. Soren Jessen-Petersen, der dänische Leiter der UN-Verwaltung Unmik, hatte Belgrad vorgeworfen, die Teilnahme der serbischen Minderheit an den Kosovo-Institutionen zu blockieren und so „Fortschritte zu behindern“. Jessen-Petersen sagte, den Mängeln werde „auf täglicher Basis“ nachgegangen.

Kostunicas prowestlicher Stellvertreter, Miroljub Labus, stellte am Samstag Serbien-Montenegros Plan für eine Aufnahme des Landes in die EU im Jahre 2012 vor. Die EU-Kommission in Brüssel hatte Belgrad bereits im April grünes Licht für den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU gegeben, dem ersten Schritt auf dem langen Weg in die Union. Da Montenegros Premierminister Milo Djukanovic für Anfang 2006 ein Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt hat und bis dahin Statusgespräche über die Zukunft des Kosovo begonnen haben dürften, gilt es als ausgeschlossen, dass der Staatenbund Serbien-Montenegro 2012 überhaupt noch besteht.

UN-Diplomaten rechnen damit, dass Annans Sondergesandter dem Beginn von Statusverhandlungen für das Kosovo im Spätsommer zustimmen wird. Indirekt wären damit die ersten Weichen für eine Unabhängigkeit des Zwei-Millionen-Einwohner-Protektorats gestellt. Schon die unter anderem mit Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker besetzte Internationale Balkan-Kommission sowie die renommierte International Crisis Group hatten in unabhängigen Berichten eine Loslösung des Kosovo von Belgrad gefordert.

Als nächsten Schritt erwarten Diplomaten die Ernennung eines Statussondergesandten, der die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina koordiniert. Als mögliche Kandidaten werden immer wieder der frühere finnische Premierminister Martti Ahtisaari sowie der im Vorfeld des Krieges zum EU-Kosovo-Beauftragten ernannte Wolfgang Petritsch genannt, zurzeit Österreichs UN-Botschafter in Genf.

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