Politik : Erster unter Ungleichen

Libyen übernimmt Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Die USA haben in einem einmaligen Konflikt in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine herbe Niederlage erlitten. Und auch um den Irak als Präsidenten der UN-Abrüstungskonferenz gibt es Ärger mit der amerikanischen Regierung.

In einer geheimen Abstimmung bestimmten die 53 Mitglieder des höchsten Menschenrechtsgremiums am Montag Libyen als Vorsitzenden für die nächste Sitzungsperiode. „Die Vereinigten Staaten sind tief enttäuscht“, sagte der US-Botschafter bei den UN in Genf, Kevin Moley. „Die libysche Regierung macht sich schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Einschränkung der Meinungsfreiheit schuldig.“ Ein solches Land dürfe die UN-Menschenrechtskommission nicht führen.

Mit den USA widersetzten sich nur zwei weitere Mitglieder der Leitung des Gremiums durch die libysche UN-Botschafterin Najat al-Hajjaji. Dafür stimmten 33 Länder. Ihrer Stimme enthielten sich 17 Staaten, darunter Deutschland. Das Auswärtige Amt sprach sich zwar gegen einen Vorsitz Libyens aus, aber ein Nein wäre „einem Affront gleichgekommen“, sagte ein Diplomat. Die Mitglieder der afrikanischen Gruppe hatten Libyen einstimmig zu ihrem Kandidaten bestimmt. Bisher winkten die übrigen Mitglieder der Kommission den Kandidaten einer Regionalgruppe ohne Diskussion durch. Die von den USA verlangte Abstimmung machte mit dieser jahrzehntelangen Tradition Schluss.

Beobachter hatten die amerikanische Niederlage erwartet. Denn in der UN-Kommission nehmen immer offener Länder mit fragwürdiger Menschenrechtssituation das Ruder in die Hand: Algerien, China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Vietnam, Russland. „Der Ärger über die Zusammensetzung der Kommission wird die Amerikaner in ihrer aktuellen UN-kritischen Haltung bestärken“, sagte ein Diplomat. „Über US-Alleingänge soll man sich nicht mehr wundern.“

Genauso wenig zufrieden sind die USA mit dem Vorsitz bei der UN-Abrüstungskonferenz. Die Sitzungen der permanenten Versammlung beginnen am Dienstag und werden in alphabetischer Reihenfolge von ihren Mitgliedern präsidiert. 2003 übernehmen auch zwei Länder die Leitung, die US-Präsident George W. Bush seiner „Achse des Bösen“ zurechnet: Iran und der Irak. Noch gibt sich die amerikanische Regierung unschlüssig. „Wir haben dazu bisher nichts gesagt“, meinte ein US-Diplomat. Doch könnte die Regierung schon bald in Erklärungsnot geraten: Wie ist es vereinbar, dass man unter einer irakischen Präsidentschaft an der Abrüstungskonferenz teilnimmt und gleichzeitig einen Militärschlag gegen das Land plant – offiziell mit der Begründung, der Irak käme seinen Abrüstungsverpflichtungen nicht nach? Außerdem zeichnen sich große Vorbehalte gegen den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm ab. Gegenspieler der Amerikaner wie die Chinesen befürchten, das „Star Wars“-Konzept setze einen Rüstungswettlauf im All in Gang.

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