Erwin Teufel im Interview : „Die CDU dürfte wieder mehr Eigenprofil bekommen“

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel spricht über den 70. Geburtstag seiner Partei, Euro-Fehler und das Bündnis mit den USA.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel.
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel.Foto: dpa

Sie sind sechs Jahre älter als die CDU und fast von Anfang an dabei. Was hat einen jungen Mann zu dieser Partei gebracht?
Es gab zwei Motivationsstränge, die mich in die Politik geführt haben. Ich war zum einen aktiv in der katholischen Jugend tätig als Dekanatsjugendführer. Der zweite war der entscheidende: Meine Mutter, eine einfache Bäuerin, aber eine gescheite Frau, hat mir Bücher gekauft und geschenkt, als ich so 13, 14 Jahre alt war. Es waren vor allem Bücher über den Widerstand im Dritten Reich. Ich hab’ zu dem Thema alles gelesen, was es damals gab. Daraus erhob sich die Frage: Wie kam es zum 30. Januar 1933? Ich bin zum Ergebnis gekommen: Wir Jungen können keinen Widerstand nachholen. Aber wir können alles tun, Demokratie und Rechtstaat in Deutschland zu fördern und uns zu engagieren. Also bin ich 1956 in die CDU eingetreten, und da es noch keine Junge Union im Kreis Rottweil gab, hab’ ich sie zusammen mit Heiner Geißler und dem späteren Bundestagsabgeordneten Franz Sauter gegründet.

Von Älteren hört man oft: Die CDU von heute ist nicht mehr meine CDU. Gibt sich die Partei zu stark dem Zeitgeist hin?
Die Zeit hat sich verändert. Und wenn sich die CDU nicht mitverändert hätte, dann wäre sie aus der Zeit gefallen. Sie muss die Zeichen der Zeit erkennen.

Aber Parteien ziehen ihre Kraft auch aus Konstanten. Was muss die CDU behalten, um die CDU zu bleiben?
Ich glaube, dass zu den Grundentscheidungen, die wir durchhalten müssen, die europäische Einigung gehört und die Bindung an den Westen. Deutschland wusste lange Zeit nicht, wohin es gehört. Die ganz große Leistung Konrad Adenauers war es, dass er das Restdeutschland Westdeutschland konsequent nach Westen orientiert hat. Das war damals höchst umstritten. Die zweite große Entscheidung der CDU, die die Bundesrepublik geprägt hat, war die Soziale Marktwirtschaft als Ludwig Erhards Antwort auf die Nöte der Nachkriegszeit. Auch dieser Weg bleibt weiter richtig.

Der amerikanische Freund hat das Handy der Kanzlerin abgehört – ist das transatlantische Verhältnis nicht bloß Nostalgie?
Nein, das ist es nicht. Die Westorientierung muss ein Markenzeichen der CDU bleiben. Das Bündnis mit den USA für unverzichtbar halten heißt ja nicht, sich blind an den Amerikanern auszurichten. Man muss unter Freunden auch offen reden. Aber es wäre für Deutschland und für Europa schlimm, wenn sich Amerika nur noch über den Pazifik orientieren würde. Wir müssen die Brücke über den Atlantik erhalten und aktiv gestalten.

Und Europa – was ist von den Hoffnungen Ihrer Generation denn geblieben?
Europa bleibt für mich zuerst eine Friedensgemeinschaft, vor jeder Wirtschafts- oder Währungsunion. Wir haben die längste Friedensperiode in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal ist eine Nachkriegszeit nicht zur Vorkriegszeit geworden. Das schätzen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an Europa. Zugleich sehe ich eine Grundskepsis bei den gleichen Bürgern, gespeist durch die Euro-Krise und durch den wuchernden Zentralismus.

War der Euro ein Fehler?
Auch wenn’s bei uns viele bestreiten: Die Einführung des Euro war die Bedingung von Frankreichs Präsident François Mitterrand für die Zustimmung zur Einheit Deutschlands. Mitterrand hat der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die D-Mark nicht zur vorherrschenden Währung in Europa wird. Bundeskanzler Helmut Kohl, der mit der Forderung „Währungsunion plus politische Union“ nach Maastricht fuhr, kam mit der Währungsunion zurück. Die politische Union konnte er nicht durchsetzen. Das war der Geburtsfehler des Euro, und dazu kam die Tatsache, dass die vereinbarten strengen Stabilitätskriterien von vielen Ländern nicht eingehalten wurden, ohne dass sie von den EU-Gremien daran gehindert wurden.

Und deshalb stecken wir in der Krise?
Das Problem des Euro ist, dass es ins Belieben der Mitgliedstaaten fällt, ob sie die Stabilitätskriterien einhalten oder nicht. In der Zeit der Euro-Einführung war einmal der amerikanische Außenminister James Baker bei mir zu Gast in Stuttgart. Der hat mir gesagt: Der Nachweis müsse ihm noch geführt werden, dass man eine Währung einführen könne ohne Staatsgebiet. Als die Euro-Krise anfing, habe ich an diesen Satz gedacht.

Aber wenn Baker recht hat, brauchen wir nicht weniger Europa, sondern mehr!
Die Vereinigten Staaten von Europa standen in jedem Grundsatzprogramm der CDU. Das steht heute nicht mehr drin. Wir trauen uns nicht mehr zu sagen, wo wir am Ende hinwollen. Dabei heißt Vereinigte Staaten ja nicht europäischer Zentralstaat. Dies wird ein Europa der Nationalstaaten bleiben, und es muss ein Europa der Subsidiarität werden. Europa ist nicht stark, wenn es sich um tausenderlei kümmert, sondern wenn es sich um das Richtige kümmert. Nach 40 Jahren Einbahnstraße brauchen wir Gegenverkehr! Nur dann sind die Bürger davon zu überzeugen, dass beispielsweise eine Aufsicht über die Einhaltung der Stabilitätskriterien des Euro nach Brüssel geht, weil diese Aufgabe nachweislich über die Kraft der Einzelstaaten geht.

Um auf die CDU zurückzukommen – hat Ihre eigene Partei Sie in diesem Dreivierteljahrhundert einmal massiv enttäuscht?
Ja, also ... da kann ich jetzt spontan gar keine Antwort darauf finden. Natürlich erlebt man im Alltag auch Enttäuschungen mit der eigenen Partei. Verlorene Wahlen haben wehgetan. Aber die eine große Enttäuschung – so etwas habe ich mit der CDU nicht erlebt.

Gleichwohl hat die Partei strukturelle Probleme. Was sorgt Sie am meisten?
Die CDU ist mit jedem Jahr älter geworden, es wachsen zu wenige Junge nach. Gleichzeitig werden zu viele Kandidaturen für Mandate vergeben an junge Menschen, die noch keinerlei berufliche Erfahrung haben. Der Kalauer „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ ist nicht ganz falsch. Berufliche Bewährung sollte Voraussetzung für ein Mandat sein. Die Bürger müssen spüren: Da hat einer Verständnis für unsere eigene Lebenssituation, dem können wir vertrauen. Bei der Bundestagswahl hat das ja gut funktioniert. Aber dass wir nur noch in vier Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen, ist ein Alarmzeichen erster Ordnung.

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