Politik: „Es fehlte die knallharte Konfrontation“

Berlin - Für den Politikwissenschaftler Peter Lösche hat sich am Wahlsonntag eine alte Erfahrung bestätigt. „Große Koalitionen stärken die kleinen Parteien und die politischen Randgruppen. Das hat sich nun auch in Bremen gezeigt.“ Und wird es dann 2009 auf Bundesebene auch so kommen? „Das ist wahrscheinlich, es sei denn, innerhalb der großen Koalition im Bund kommt es zuvor zu einer knallharten Konfrontation.“ So sei es auch beim Bündnis von Union und SPD 1969 gewesen. In Bremen habe diese Auseinandersetzung gefehlt, dazu sei eine in zwölf Jahren angesammelte Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz gekommen. Die geringe Wahlbeteiligung sei nicht besorgniserregend, eben weil es im Wahlkampf keine harten, grundsätzlichen Gegensätze gegeben habe.

Das Fünfparteiensystem, das sich seit Jahren etabliere, sei in Bremen bestätigt worden. „Die Ausdifferenzierung geht weiter“, sagte Lösche. Die Linkspartei habe mit ihrem Ergebnis von Bremen ihren Anspruch, eine bundesweite Kraft zu sein, untermauert. Insgesamt sei die Wahl in der Hansestadt aber eine Regionalwahl gewesen, deren Rückwirkung auf die nationale Ebene begrenzt sei.

Das gute Abschneiden der Grünen sieht Lösche als Signal an die Partei, über ihre Rolle im Parteiensystem neu nachzudenken. „Die Grünen müssen sich darüber klar werden, dass sie immer mehr zu einer bürgerlich-liberalen Partei geworden sind. Sie sind eine freisinnige Partei, die zwar links der Mitte steht, aber nicht zur politischen Linken zählt.“ In dieser Standortbestimmung liege die Zukunft der Partei. Bei einer solchen Orientierung der Grünen würden die Probleme der FDP noch wachsen. „Im Grunde genommen hat sich die alte Differenzierung in einen linken und rechten Liberalismus wieder eingestellt, wie er schon im Bismarckreich und in der Weimarer Republik bestanden hat. Allerdings kann man im Gegensatz zu Weimar heute nicht mehr von einer Erosion des liberalen Potenzials sprechen“, betonte Lösche. In Bremen habe es die FDP auch deshalb schwer, weil viele ihrer Positionen von der CDU übernommen worden seien. afk

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