De Maizière und die Affäre Euro Hawk: Es gab Fehler - aber nur bei anderen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) über die Euro-Hawk-Affäre hinter ihren Minister gestellt. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin immer noch volles Vertrauen in die Führungsstärke des Ministers habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, über das Vertrauen der Bundeskanzlerin habe schon der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter vor geraumer Zeit alles Notwendige gesagt. Dem habe er nichts Neues hinzuzufügen.

Merkel hatte vor zwei Wochen über Streiter ausrichten lassen, sie habe volles Vertrauen in de Maizière.

Die Oppositionsparteien im Bundestag verlangen hingegen weitere Aufklärung von de Maizière über das Euro-Hawk-Debakel. Sprecher von SPD, Grünen und Linken bezeichneten die am Mittwoch dazu von dem Minister vor dem Verteidigungsausschuss gemachten Angaben als unzureichend. Für Montag wurde daher noch einmal eine Sondersitzung des Gremiums zu dem Drohnen-Projekt angesetzt, in der de Maizière den Abgeordneten erneut Rede und Antwort stehen soll.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, dass de Maizière Fehler nur bei anderen suche, aber zugleich „der Meinung ist, er hat alles richtig gemacht“. Auch Inge Höger (Linke) warf dem Minister vor, die politische Verantwortung für das Scheitern des Drohnen-Projekts auf andere abzuschieben. Es werde aber nicht reichen, „ein Bauernopfer zu bringen“. Zweifel an der Darstellung de Maizières äußerte auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Am Montag solle daher versucht werden, die Frage der Verantwortung zu klären.

Zuvor hatte de Maizière im Verteidigungsausschuss des Bundestages betont, er habe sich beim gescheiterten Drohnen-Projekt Euro-Hawk nichts vorzuwerfen. Er habe Schlimmeres verhindert und wolle künftig genauer über Rüstungsprojekte informiert werden, sagte der Minister den Angaben von Teilnehmern zufolge weiter. Er behalte sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor und lasse Schadensersatzklagen wegen erheblicher Mängel in den Verträgen von 2001 prüfen. In einer am Mittwoch in Berlin vorliegenden schriftlichen Bewertung zum Scheitern des Drohnenprojekts kündigte er aber zunächst weitere Prüfungen an. „Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor“, heißt es in der Bewertung.

Seiner Darstellung zu Folge wurde de Maizière erst im Nachhinein über die Entscheidung zum Ausstieg aus dem umstrittenen Drohnen-Projekt Euro Hawk informiert. „Ich wurde am 13. Mai 2013 hierüber in Kenntnis gesetzt“, sagte de Maizière. Bereits einige Tage zuvor hätten die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans die betreffende Entscheidung getroffen. Er selbst habe dies dann im Nachhinein gebilligt, sagte de Maizière weiter.

"Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem“ bei dem Drohnen-Projekt, hob de Maizière hervor. Von den Problemen, für die Aufklärungsdrohne eine Zulassung für den deutschen Luftraum zu bekommen, habe er erstmals im Rahmen einer Besprechung am 1. März 2012 gehört. Damals seien diese Probleme aber „mir gegenüber als lösbar dargestellt“ worden. Den Informationsfluss insgesamt kritisierte de Maizière als „nicht in Ordnung“.

De Maiziere musste sich am Mittwoch auch im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür rechtfertigen, wieso die Bundeswehr mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Drohnen-Projekt ausgegeben hat, der Euro Hawk aber nun nicht fliegen wird. Während sich die SPD Rücktrittsforderungen vorbehielt, hatten sich die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Elke Hoff, vor der Sitzung hinter de Maiziere gestellt.

In einer Chronologie des Ministeriums, die am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, ist die erste Unterrichtung des Ministers auf den 10. Mai 2013 datiert. Vier Tage später wurde die Entscheidung zum Abbruch des Projekts öffentlich bekanntgegeben.

Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf hatten bereits im Februar 2012 von den Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion Kenntnis. Der 67-seitige Untersuchungsbericht sollte gegen 10.00 Uhr von de Maizière im Verteidigungsausschuss bewertet werden. Personelle Konsequenzen sind darin nicht vorgesehen. Das Papier sieht auch keine unmittelbaren Konsequenzen für die Pläne des Ministeriums zur Beschaffung weiterer Drohnen vor. Allerdings sollen mögliche Kostensteigerungen durch Zulassungsprobleme künftig durch entsprechende Vertragsklauseln verhindert werden. (Reuters/dpa/AFP)