Politik : Es geht nicht nur um die Türkei

Von Wolfgang Schäuble

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Viele können das Thema „Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union“ kaum noch hören. Jetzt also hat die EUKommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Den Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen beginnen sollen, lässt sie aber offen. Und viele Bedenken äußert sie selbst. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. In der Türkei wird den Menschen vermittelt, die Sache sei praktisch entschieden, und in Europa wird gesagt, das dauert noch mehr als ein Jahrzehnt, entschieden sei außerdem noch gar nichts.

Der Verantwortung, die mit der Tragweite dieser Entscheidung verbunden ist, wird das nicht gerecht. Wer glaubt denn, dass man einem Vollmitglied in der EU auf Dauer die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer verweigern kann? Und dann sagen alle, das Ergebnis der Verhandlungen sei offen. Wenn das ernst gemeint ist, dann sollte man das auch klar im Verhandlungsmandat zum Ausdruck bringen. Ergebnisoffene Verhandlungen können nichts anderes bedeuten, als dass man im Laufe der Verhandlungen mit der Türkei eine einvernehmliche Antwort auf die Frage sucht, welches die richtige dauerhafte Verbindung zwischen der Türkei und Europa sein kann. Wenn alle sagen, dass ein Bruch mit der Türkei sicherheitspolitisch nicht zu verantworten wäre, dann ist es gewiss besser, von vornherein nicht nur auf „alles oder nichts“, sondern auch auf eine vermittelnde Lösung zu setzen.

Es geht eben nicht nur um die Entwicklung der Türkei, sondern genauso darum, ob und wie die Einigung Europas zu einer wirklichen politischen Union gelingt, die vor allem mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine bedeutende Rolle für Frieden, Sicherheit und Entwicklung spielen kann. Das setzt voraus, dass die Menschen bereit sein werden, sich einer politischen Einheit einschließlich Mehrheitsentscheidungen anzuvertrauen, und das heißt Zugehörigkeit, Identität, die sich in Europa erst entwickeln muss. Wer die Grenzen der EU überdehnt, wird diese Chance verspielen. Das kann nicht im Interesse Europas sein und nicht im Interesse der Türkei. Sie braucht eine enge Verbindung mit Europa. Aber das geht mit einer privilegierten Partnerschaft auch. Ob die Türkei als Teil Europas wirklich stärker in die Islamische Welt hineinwirken könnte?

Schließlich liegt der Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Toleranz im ureigenen Interesse der Türkei und darf eben nicht als Mittel nur zum Erwerb der Mitgliedschaft in der Europäischen Union missverstanden werden. Sonst könnte er ja für andere islamische Staaten die erwünschte vorbildliche Wirkung gar nicht entfalten.

Und überdies: wenn alle Zweifel und Sorgen haben, dann sollte man darüber offen reden, mit der Türkei und mit der Öffentlichkeit in Europa. Nur so wächst das Vertrauen, das notwendig ist für die Stabilität der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei, auch zwischen den Menschen deutscher und türkischer Abstammung in unserem Lande.

Der Autor ist Mitglied des CDU-Präsidiums und schreibt die Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

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