Politik: Es geht um die Spannweite

Die Familienministerin lässt sich nicht von dem Vorwurf beeindrucken, sie mache die Politik ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin. Friedbert Pflüger wünscht sich eine grünere Union. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth plädiert für das Ausländerwahlrecht. Sogar bei der Drogenpolitik ist kein Verlass mehr auf das Gewohnte: Das Modellprojekt der kontrollierten Heroinabgabe möchte auch eine Christdemokratin weiterführen.

Wohin geht die CDU? Der Rückzug von Friedrich Merz hat den Verdacht ihrer latenten Sozialdemokratisierung wieder belebt. Er ist nahe liegend, denn die CDU-Vorsitzende muss ihren Spielraum als Kanzlerin einer großen Koalition definieren; sie hat auf ihrem Weg dahin eine Anpassungsfähigkeit an den Tag gelegt, die je nach Konjunktur als lobenswert pragmatisch oder beklagenswert prinzipienlos gilt. Aber sieht man einmal von der unvermeidlichen Geschwisterähnlichkeit großer Volksparteien ab – von einer Sozialdemokratisierung der CDU kann keine Rede sein. Dazu fehlt es ja schon am Begriff vom „Sozialdemokratischen“. Die SPD sucht selbst danach, seit Schröders Reformkurs nebenher klargemacht hat, wie sehr Globalisierung und Demografie an den geistigen und politischen Beständen der Sozialdemokraten genagt haben. Der CDU geht es nicht anders: Sie fragt nach sich selbst, wenn ihre Politiker in rote, grüne oder gelbe Töpfe greifen. Ob sie sich dabei bloß der Zeit anpasst und den Entwicklungen hinterherläuft oder ihre alten Grundlagen erneuert, um die Verhältnisse gestalten zu können, das ist die interessante und offene Frage.

Es gibt nur einen Grund, sie optimistisch zu beantworten: Die CDU ist offenbar noch lebendig genug, zu fühlen, wo ihr die Felle wegschwimmen, trotz der Ministerpräsidenten, trotz der Macht im Kanzleramt. Was Pflüger, Leyen oder Roth wollen, findet die gesellschaftliche Mitte schon lange. Dass die Ökologie nicht Sache der Christdemokraten ist, widerspricht sogar ihrer ureigenen, bewahrenden Grundhaltung. Und hinter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl verbirgt sich, wie die inneren Zirkel der CDU wissen, ein Problem, das mit dem Schlagwort von der „modernen Großstadtpartei“ nur unzureichend beschrieben ist.

Wie SPD und CSU diskutiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm, weil sie Defizite spürt. Aber nirgends wird sichtbar, dass sie einen Begriff davon hat, wie grundlegend sie sind. Vielleicht sind die deutschen Volksparteien wirklich nicht mehr zu retten, weil sie Produkt einer untergehenden Epoche sind. Einer Gesellschaft, die nicht nur einen beispiellosen Wachstums- und Wohlstandsschub erlebt hat, sondern, zwangsdemokratisiert nach der Erfahrung des historischen Abgrunds, fast nicht anders konnte, als ein politisches Gefüge herauszubilden, dass auf Balance und Augenmaß angelegt war. CSU, CDU und SPD wurden zu Formationen großer Spannweite und Bindekraft. Nicht nur soziale Gruppen, sondern weltanschauliche Strömungen verbanden sich unter ihrem Dach. Die Union war erfolgreicher bei den Wählern als die SPD, weil sie deren altes Gerechtigkeitsversprechen für breite Schichten praktisch einlöste – aber auch, weil die SPD erst ein Jahrzehnt später werden wollte, was die CDU von Anfang an war: Volkspartei.

Der Rückzug von Friedrich Merz zeigt an, wie schwach das Bündnis von Konservatismus, christlicher Soziallehre und Liberalismus geworden ist, das die CDU zur christlich-demokratischen Volkspartei gemacht hat. Erstarrt, hinter der Zeit war sie schon einmal, nach der Ära Adenauer, und hat in den 80er Jahren ihre Fähigkeit zur Selbstreformierung bewiesen. Schade, dass Angela Merkel nur beim späten Helmut Kohl lernen konnte und nicht bei dem der 80er Jahre. Der hatte noch den Mut, Köpfe um sich zu sammeln, die keine Angst hatten vor der großen Kluft zwischen den alten Wurzeln und der Zukunft. Solange Takt und Taktik nur von der Gegenwart und von der nächsten Wahl bestimmt sind, schleift die CDU sich weiter ab. Nichts gegen Pragmatismus: Doch davon allein lebt keine Volkspartei.

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