Politik: „Es gibt keine Geschenke zu verteilen“ SPD-Haushaltspolitiker kritisiert Kurs der Union

Berlin – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken. Der Union warf Schneider vor, dieses Ziel torpedieren und den größten Teil des Geldes investieren zu wollen. „Wer es ernst meint mit der Sanierung des Haushaltes“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag, „der muss jetzt den schönen Worten auch Taten folgen lassen“.

Am kommenden Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundesetat für das kommende Jahr abschließend beraten. Die Parlamentsverabschiedung ist für Ende November geplant. Schneider warnte die Union davor, mit neuen Staatsausgaben den Konsolidierungskurs zu gefährden. „Es gibt keine Geschenke zu verteilen“, sagte er. In Anbetracht steigender Zinsausgaben des Bundes in den nächsten Jahren werde sonst das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011 gefährdet. „Nur wenn wir jetzt Kurs halten“, sei das Ende des Schuldenmachens zu erreichen. Das betreffe auch das von der Union für die nächste Legislaturperiode geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern. „Der Bund kann sich solche Milliardengeschenke nicht leisten“, warnte Schneider die Union vor einer finanziellen Vorfestlegung für die nächsten Bundesregierung.

Schneider stellte auch das bereits von den Koalitionspartnern formulierte Ziel zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages auf 3,5 Prozent in Frage. Seriös gerechnet könne die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen solch niedrigen Beitragssatz nur ein einziges Jahr finanzieren, sagte er. Danach müsse Nürnberg Rücklagen angreifen oder in der nächsten Abschwungphase der Konjunktur den Beitragssatz wieder anheben. „Die Bundesagentur darf nicht zur Melkkuh der Nation werden“, warnte er. Eine dauerhafte Finanzierung der Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose sei nur zu sichern, wenn der Beitragssatz auf maximal 3,7 Prozent gesenkt werde.

Erst vor wenigen Tagen hatte auch der Sachverständigenrat eine zu starke Beitragssatzsenkung kritisiert und eine Quote von 3,9 Prozent als realistisch vorgeschlagen. Dies hatten die Regierungspartner allerdings Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits als Kompensation für steigende Beiträge zur Pflegeversicherung zugesagt. Antje Sirleschtov