Politik: „Es gibt so eine Art Gesinnungsterror“

Berlin - In der Union wird der Ruf nach einem schärferen konservativen Profil lauter. „Es gibt in der Bevölkerung eine starke konservative Strömung, die nicht vergessen werden darf“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis. In Deutschland gebe es ein starkes Bedürfnis nach „Identität mit der eigenen Kultur“, sagt Geis. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für Hans Filbinger will Geis nicht als Kritik am rechten Flügel in der Union verstanden wissen. Aber einen Effekt auf konservative Wähler der CDU gebe es schon. „Insofern war es nicht sehr glücklich, dass Herr Oettinger öffentlich so einen Kniefall machen musste“, sagte Geis.

Auch aus anderen Teilen der CDU kommt Kritik. Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag, ist besorgt darüber, dass die Union in vielen Fragen zu schnell einknicke: „Es gibt so eine Art Gesinnungsterror in Deutschland, wenn man mal eine abweichende Meinung hat.“ Er selbst habe in einem System gelebt, in dem abweichende Meinungsäußerungen schwierig waren. „Es gibt aber Tabus, gerade wenn es um den Holocaust geht, die ich akzeptiere“, sagt Hähle. In der aktuellen familienpolitischen Debatte sieht Hähle das konservative Profil aber nicht gefährdet. Der Unionsfraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag hatte sich auch kritisch über den Parteiausschluss des ehemaligen Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geäußert.

Auch der ehemalige sächsische CDU- Landtagsabgeordnete Volker Schimpff kritisierte damals das Verhalten der CDU. Mittlerweile leitet er die „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“ der CDU, und auch er kritisiert den Kurs der Union: „Die wirklich Konservativen sind in der Union heimatlos geworden.“

Auch in der baden-württembergischen CDU gibt es eine wertkonservative Strömung, die vor allem der Landtagfraktionsvorsitzende Stefan Mappus ansprechen soll. Der Vorwurf, Oettinger habe mit seiner Trauerrede am rechten Rand fischen wollen, trifft nach Aussage des Tübinger Politologen Hans-Georg Wehling, aber nicht zu: „Er war einfach nur blauäugig“. mit rom

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