Politik: „Es hängt vom Engagement der USA ab“

Die Hamas hat schon vor der Konferenz in Annapolis der Palästinenserdelegation das Recht zur Verhandlungsführung abgesprochen. Was für einen Sinn haben nun die weiteren Gespräche?

Das ist in der Tat eines der Hauptprobleme. Seit dem Zusammenbruch der Einheitsregierung und der gewalttätigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hat die Hamas der PLO und Präsident Mahmud Abbas ihre Unterstützung dafür entzogen, für alle Palästinenser Verhandlungen zu führen. Ohne innerpalästinensische Aussöhnung aber wird es unmöglich sein, Verhandlungen zu führen und letztlich auch Ergebnisse eines Abkommens umzusetzen. Eine schnelle innerpalästinensische Aussöhnung wiederum wird aber nur schwer möglich sein, weil Israel und die USA dies bisher verhindern möchten.

Wie könnten die verfeindeten Palästinensergruppen zusammengebracht werden?

Die Hamas-Führung hat Bereitschaft gezeigt, die Kontrolle des Gazastreifen aufzugeben und mit der Fatah ein neues Arrangement zu suchen, das sich am Mekka-Abkommen von 2007 orientieren würde. Jedoch hat die politische Führung im Gazastreifen nur noch begrenzt Einfluss, weshalb man sich jetzt auch mit dem radikaleren, militärischen Flügel von Hamas konfrontiert sieht. Es ist unklar, ob sich die politische Führung um Ismail Hanija überhaupt durchsetzen können wird.

Kann 2008 ein Friedensvertrag geschlossen werden?

Das hängt sehr stark von der Bereitschaft der USA, und der internationalen Gemeinschaft insgesamt, ab, sich zu engagieren. Sie müssten dafür Sorge tragen, dass die Verhandlungen einen konkreten politischen Horizont bekommen; die Konfliktparteien also wissen, wo genau man bis Ende 2008 landen will. Das lässt sich der Abschlusserklärung nicht entnehmen. Da ist zwar die Rede von einer Zweistaatenlösung, aber es gibt keinen Hinweis auf die relevanten Sicherheitsratsresolutionen, damit ist die Rechtsbasis für die Konfliktlösung unklar. Auch wird das Nahostquartett kein einziges Mal erwähnt, ebenso wenig die arabische Friedensinitiative. Und es ist unklar, was im israelisch-libanesischen und im israelisch-syrischen Konflikt passieren soll.

Das klingt eher entmutigend.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Einigung gelingt. Es ist aber sehr wichtig, dass die USA jetzt alles daransetzen, die Verhandlungen aktiv zu begleiten und zu einem Ergebnis zu führen. Wenn es jetzt bald eine konkrete Perspektive gibt und zudem vertrauensbildende Maßnahmen, die den Alltag und das Leben in den palästinensischen Gebieten erleichtern, könnte das viel Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas generieren. Dann würde es für Fatah auch leichter, auf Hamas zuzugehen, gleichzeitig geriete Hamas noch stärker unter Druck – sie verliert ja ohnehin schon an Popularität.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger. Das ganze Interview finden Sie unter www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost

Muriel Asseburg

leitet die Forschungsgruppe Naher

und Mittlerer Osten sowie Afrika

bei der Stiftung

Wissenschaft

und Politik

in Berlin.