Alexander Dobrindt und die Pkw-Maut: Es ist kein Systemwechsel

So ein bisschen Geschichte schreiben, dass will doch jeder, der in die Politik geht. Die Umstände aber kann man sich nicht immer aussuchen. Und so muss und will Alexander Dobrindt eben mit der Maut Historisches leisten, um sich damit auch sein Plätzchen im Machtolymp der CSU zu sichern, wo Gottvater Horst Seehofer noch herrscht, wo aber viele Nebengötter ungeduldig werden, die schon mehr geleistet haben als der Untergott im Bundesverkehrsministerium.

Auch deshalb verkauft Dobrindt seine Maut als geschichtsträchtiges Vorhaben: „Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung.“ Das ist insofern richtig, als Dobrindt sich auf den Weg gemacht hat. Nur angekommen ist er noch nicht. Denn von echter Nutzerfinanzierung kann keineswegs die Rede sein bei seiner Maut, bei deutschen Autobesitzern nicht und bei Ausländern nach der zuletzt beschlossenen Preisstaffelung bei den Kurzzeitabgaben auch nicht. Dobrindts Maut ist vorerst praktisch nichts anderes als eine zweite Kfz-Steuer. Denn sie wird nach Merkmalen des Fahrzeugs erhoben, nach Größe und Schadstoffklasse.

Ob sie tatsächlich so viel Zusatzeinnahmen einbringt, wie Dobrindt schätzt, wird sich erst nach der Umsetzung erweisen. Zweifel sind bis dahin erlaubt. Irgendwann wird die so genannte Infrastrukturabgabe vielleicht in eine echte Nutzerfinanzierung umgewandelt, mit Abrechnung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern und nicht nach Fahrzeugart. Wenn das technisch ohne Mautstellen möglich ist. So gesehen ist Dobrindts Maut-Werk also eher – Vorgeschichte. Von einem Systemwechsel kann vorerst keine Rede sein.