Politik : Es siegte der konservative Alfonso Portillo - Recht, Ordnung und starke Sprüche

Sigrun Rottmann

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftwahlen in Guatemala hat der Spitzenkandidat der konservativ-populistischen Oppositionspartei FRG haushoch gesiegt. Der neue Staatschef Alfonso Portillo will in enger Absprache mit dem Ex-Diktator und künftigen Parlamentspräsidenten Efrain Rios Montt regieren, der in der Republikanischen Guatemaltekischen Front den Ton angibt.

Bei einer Beteiligung von nur 41 Prozent der Wahlberechtigten konnte Portillo am Sonntag rund 68 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Für seinen Konkurrenten Oscar Berger von der regierenden Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) stimmten etwa 32 Prozent. Der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Portillo hatte zum Schluss leichtes Spiel: Berger hatte angesichts seines Rückstandes in der ersten Wahlrunde am7. November offenbar resigniert und machte den Eindruck, als wäre er am liebsten nicht mehr angetreten. Er hatte in der ersten Etappe gut 30 Prozent der Stimmen erhalten, Portillo mit 48 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Im ersten Wahlkampf nach dem Ende des 36-jährigen Bürgerkriegs in Guatemala präsentierte sich Portillo als Rundum-Erneuerer und Mann des Volkes, der für Recht und Ordnung sorgt. Seinen Konkurrenten stellte er als Vertreter einer korrupten und egoistischen Elite hin, die mit ihrer Wirtschaftspolitik die Armut verschärft habe und Diebe und Mörder durch die Städte marodieren lasse.

Bei vielen Guatemalteken stieß er damit auf offene Ohren, denn die konservative PAN des scheidenden Präsidenten Alvaro Arzu gilt vielen als "Partei der Reichen". Portillo kündigt nun all das an, was seine Vorgänger versprochen und nicht gehalten haben: Eine Steuerreform, Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und die zügige Umsetzung der Friedensverträge aus dem Jahr 1996.

Während seiner politischen Laufbahn hat der neue Staats- und Regierungschef eine ausgeprägte Wandlungsfähigkeit an den Tag gelegt. Vom mexikanischen Exil aus unterstützte er in den siebziger und achtziger Jahren guatemaltekische Guerillagruppen unter anderem im Kampf gegen seinen heutigen Förderer Rios Montt. Nach der Rückkehr in die Heimat schloss er sich erst Sozial- und dann Christdemokraten an, bevor er zur FRG wechselte. Rios Montt, der sich als ehemaliger Putschist selbst nicht für das höchste Staatsamt bewerben darf, schickte Portillo bereits 1995 ins Rennen um die Präsidentschaft.

Dem Abgeordneten Rios Montt ist aufgrund der FRG-Mehrheit im Parlament der Vorsitz des Gremiums sicher. Der heute73-jährige General im Ruhestand betrieb von März 1982 bis August 1983 eine Politik der verbrannten Erde gegen die überwiegend indigene Landbevölkerung und gilt als einer der grausamsten früheren Regenten des mittelamerikanischen Landes. Die Wahrheitskommission unter dem deutschen Völkerrechtler Christian Tomuschat, die gemäß der Friedensverträge die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs untersuchte, beschuldigte ihn des Völkermords. In den Reihen der FRG arbeiten weitere Politiker, denen schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Seine Nähe zum "starken Mann" im Hintergrund dürfte dem 48-jährigen Portillo mehr genutzt als geschadet haben. In der vorigen Woche sprach er von einem Regierungspakt mit Rios Montt. Dass die FRG mit 63 Sitzen die Mehrheit im Parlament und mit Rios Montt dessen Präsidenten stelle, sei "die beste Garantie für ein Gleichgewicht der Kräfte" im Staat.

Ebenfalls nicht geschadet hat Portillo die Enthüllung, dass er selber Menschenleben auf dem Gewissen hat. Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero erschoss er 1982 zwei Männer - aus Notwehr, wie er behauptet. Er habe sich nicht gestellt, weil er in Mexiko sicher keinen fairen Prozess bekommen hätte. Jedenfalls habe er damals sein Leben so verteidigt, wie er in Zukunft auch sein Volk verteidigen werde, versicherte der Politiker.

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