Eskalation: EU prüft Militäraktion in Libyen

Angesichts der dramatischen Eskalation in Libyen wird erstmals offen über militärisches Handeln gesprochen. „Das ist eine der Möglichkeiten, an denen wir im Rahmen unserer Notfallplanung arbeiten“, bestätigte am Donnerstag ein hochrangiger EU-Sicherheitspolitiker in Brüssel. Alle Optionen würden geprüft. Doch brauche „jeder militärische Einsatz die Unterstützung des Weltsicherheitsrates“. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor ebenfalls erklärt, dass „alle Optionen geprüft werden“. Zum Schutz der Bevölkerung erwägen die USA eine Flugverbotszone über Libyen.

Bestätigt wurde in deutschen Regierungskreisen, dass drei Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer unterwegs sind, um die Evakuierung deutscher und anderer europäischer Staatsangehöriger zu unterstützen. Es handelt sich um die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie den Einsatzgruppenversorger „Berlin“. Die Regierung geht davon aus, dass noch rund 160 Deutsche in Libyen sind, davon etwa 60 in der Hauptstadt Tripolis.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, die Verantwortlichen für das „brutale Blutvergießen an Unschuldigen“ vor ein internationales Gericht bringen zu wollen. Die Schweiz sperrte mit sofortiger Wirkung mögliche Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in der Eidgenossenschaft.

Gaddafi kämpft weiter brutal um die Macht. Im Osten des Landes griffen seine Truppen einem Augenzeugen zufolge die Rebellen in der Stadt Misrata an und töteten mehrere Menschen. Bundespräsident Christian Wulff verurteilte Gaddafi als „Psychopathen“.

Die Aufständischen kontrollieren bereits große Teile Ost-Libyens, darunter die Hafenstadt Benghasi und die Stadt Tobruk. Inzwischen hat die Rebellion auch westliche Landesteile erfasst. Die 120 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Stadt Suara soll unter der Kontrolle bewaffneter „Volkskomitees“ stehen. Gaddafi beschuldigte in einem Telefonat mit dem libyschen Fernsehen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden, die Libyer manipuliert zu haben. Die Terrororganisation hatte sich hinter den Aufstand gestellt.

Aufgrund der massiven Gewalt in Libyen rechnet Italien mit einer beispiellosen Flüchtlingswelle. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dagegen bei einem EU-Treffen in Brüssel, man dürfe einen großen Flüchtlingsstrom „nicht herbeireden“.mit rtr