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ESM und Fiskalpakt: Gauck unterzeichnet Gesetze zum Euro-Rettungsschirm
Die Gesetze zur Euro-Rettung sind unterschrieben. Damit sie in Kraft treten können, muss die Bundesregierung nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt, wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.
Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, hieß es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.
(dapd)
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