ESM und Fiskalpakt : Gauck unterzeichnet Gesetze zum Euro-Rettungsschirm

Die Gesetze zur Euro-Rettung sind unterschrieben. Damit sie in Kraft treten können, muss die Bundesregierung nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.

Joachim Gauck hat das Gesetz zur Euro-Rettung unterschrieben.
Joachim Gauck hat das Gesetz zur Euro-Rettung unterschrieben.Foto: dapd

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt, wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen
für die Ausfertigung geschaffen.

Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, hieß es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

(dapd)

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