Politik: Estlands Premier: Wir verhandeln über alles

Berlin. Estlands Premier Juhan Parts hat in der Debatte um die künftige Verfassung der Europäischen Union Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt nichts, was nicht verhandelbar ist“, sagte Parts am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sein Land sei keineswegs gegen einen EU-Präsidenten. Es müsse aber deutlicher gesagt werden, was dessen Rolle genau sein solle, sagte Parts, der derzeit zu politischen Gesprächen in Berlin ist. Zugleich will er die EU-Kommission aufgewertet sehen: „Wenn wir ein stärkeres Europa wollen, brauchen wir eine stärkere Kommission.“ In dem Gremium müsse jedes Land gleichberechtigt sein.

Der Premier geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die kleinen Länder in der künftigen EU an den Rand gedrängt werden. „Es ist klar, dass es in einer so großen Union einige treibende Kräfte geben muss“, sagte Parts. Die Integration der neuen Mitgliedsländer nach dem Beitritt im Mai 2004 brauche jedoch Zeit. Die „alten“ EU-Länder müssten dafür Sorge tragen, dass sich die neuen wirklich als Partner ernst genommen fühlten.

Gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern verteidigte der Premier sein Steuersenkungsprogramm. „Wir müssen die Einkommensteuer senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Der schwedische Premier Göran Persson hatte vor kurzem die geplante Steuersenkung heftig kritisiert. Die Nettozahler in der EU wollten nicht die niedrigen Steuern anderer Länder mitfinanzieren, sagte Persson nach Medienberichten. Parts betonte jedoch, die Frage der Steuerpolitik sei Sache der nationalen Parlamente. „Wir wollen ein stärkeres Wirtschaftswachstum – dann können wir auch mehr in den EU-Haushalt zahlen.“

Am Streit um geplante Steuersenkungen wäre in der vergangenen Woche beinahe die Regierungskoalition in Tallinn zerbrochen. Die Volksunion, der kleinste Koalitionspartner, wollte eine Senkung der Einkommensteuer von 26 auf 24 Prozent nicht mittragen. Nur mit Mühe konnte Parts sie am Wochenende zum Verbleib in der Koalition bewegen. Ob die Steuersenkung nun tatsächlich nächstes Jahr komme, sei noch unklar.

Auch auf dem Gebiet sozialstaatlicher Leistungen will Estland einen anderen Weg gehen als die Nachbarn in Skandinavien. Die Entwicklung des Sozialstaates in Estland ist nach Ansicht des Premiers von der Wirtschaftslage abhängig: „Wir können nicht von einem Tag auf den anderen dasselbe Niveau erreichen wie Schweden.“

Auch nach den jüngsten Anschlägen im Irak hält Parts am Einsatz estnischer Truppen fest: „Wenn wir Sicherheit im Irak schaffen, schaffen wir auch Sicherheit bei uns zu Hause“. Derzeit sind etwa 40 estnische Soldaten im Irak stationiert. An einen Abzug in nächster Zeit denkt der Premier nicht: „Die Truppen bleiben im Irak, solange sie gebraucht werden.“